Hallo, warum sind Sie bzw. Volt für 3% des Bruttosozialprodukts für Aufrüstung? Sehen Sie die Bedrohung durch Russland sehr groß? Wäre nicht eher Diplomatie zur Lösung des (Ukraine-)Kriegs nötig?
Willy Brandt wollte, (in den 1970er Jahren) dass wir ein Volk von guten Nachbarn sind. Ich finde das heute noch erstrebenswert!
Als paneuropäische Idee ist das Streben nach guter Nachbarschaft und Zusammenarbeit Kern unserer Parteiidentität.
Wenn Sie sich auf Willy Brandt beziehen machen auch wir das natürlich gerne. Brandt setzte nicht nur auf Diplomatie sondern auch auf eine Politik der Stärke und Einhegung des sowjetischen Einfluss als Grundlage für seine Politik. Diese baute stark auf eine Einbindung in den Schutzschirm der NATO und dem NATO-Doppelbeschluss auf. Nicht zuletzt wurde der Anteil des Verteidigungshaushalt unter Kanzler Brandt außerdem von 3,2 auf 3,4% des BIP erhöht. Daneben begleitete die Außenpolitik seiner Regierung eine ganze Reihe an starken Wirtschaftssanktionen. Die Friedenspolitik des Kanzlers setzte also deutlich stärker als die der aktuellen Bundesregierung und die unter Merkel auf eine Position der Stärke neben einer ausgestreckten Hand.
Als Partei sprechen wir uns ganz klar für Diplomatie aus und wir betrachten sie als essenziell für ein friedliches Miteinander und die Lösung der aktuellen Konflikte. Wir beobachten jedoch auch sehr aktiv die Äußerungen von Regierubgsangehörigen Russlands, dem Kreml nahe stehende Personen und russischen Medien und nehmen die dort regelmäßig ausgesprochenen Drohungen militärischer Maßnahmen gegen Deutschland und mit uns Verbündeten Staaten zur Kenntnis und sehr ernst. Ebenso nehmen wir die bisher fehlende Verhandlungsbereitschaft Russlands zur Kenntnis und die regelmäßige Betonung von offiziellen Regierungsvertretern Russlands, dass Russland das Ziel verfolgt die Staatlichkeit der Ukraine als auch ukrainische Identität zu vernichten. Am Ende des Kriegs Russlands gegen dke Ukraine wird Diplomatie stehen. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein und die offiziellen Aussagen Russlands lassen bisher keine Bereitschaft dafür erkennen. Bis dahin wollen wir daher die Ukraine in Absprache mit unseren europäischen Partnern mit allem was nötig ist unterstützen, um ihr zu ermöglichen ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht der Selbstverteidigung auszuüben und sich zu verteidigen, idealerweise in eine Position der Stärke zu gelangen, damit Russland Verhandlungsbereitschaft zeigt.
Dem tragen wir Folge und setzen daher ebenso wie Brandt, an dem Sie sich orientieren, auch für Deutschland auf eine Position der Stärke. Konkret bedeutet das, dass wir die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr wieder herstellen wollen, also an den Punkt kommen, an dem wir auf dem Papier eigentlich stehen müssten. Dazu orientieren wir uns als evidenzbasierte Partei an den aktuellen Bedrohungsszenarien und den wenigen verfügbaren Studien, die abschätzen welcher Finanzbedarf über verschiedene Zeithorizonte besteht, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen im Verbund mit den anderen NATO-Staaten Deutschlands zu schützen. Die 3% des BIP für Verteidigung sind die Essenz dieser Überlegungen und entsprechen dem Finanzbedarf der kommenden Jahre und wir sind, auch wenn es uns nicht gefällt und wir das Geld gerne anderweitig investieren würden, dazu bereit, so viel wie nötig in unsere Sicherheit zu investieren.