Elias Keilhauer
Da es grundsätzlich in Deutschland nicht völlig unüblich ist, hochrangige deutsche Mitarbeitende von internationalen Organisationen mit Diplomatenpässen auszustatten, wurde dies auch für Herrn Bach zur Ausübung seiner Funktion getan.
Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen und ist bereits in der Umsetzung zentraler Projekte.
Auch unsere Anstrengungen im Bereich der Abrüstungskontrolle wollen wir verstärken, insbesondere das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.
Wäre ich stimmberechtigt, so würde ich aus voller Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen, denn er verstößt aus meiner Sicht auch gegen basisdemokratische Grundsätze unserer Partei.
Wir Grüne wissen aber, dass die 449 Euro, die derzeit in der Grundsicherung pro Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen vorgesehen sind, viel zu knapp bemessen sind und nicht zu echter gesellschaftlicher Teilhabe befähigen.
Obwohl die genaue Ausgestaltung einer Impfpflicht noch nicht feststeht, befürworte ich diese grundsätzlich um die Pandemie zu beenden. Die Diskussion dazu wird nächste Woche mit einer Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag beginnen.
