Insoweit ist es grundsätzlich an der Bundesregierung und hier insbesondere am Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin, den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt gegenüber der britischen und anderen Regierungen vorzubringen.
Analog zu anderen Landtagen und dem Bundestag erhalten die Abgeordneten aus diesem Grund eine Altersentschädigung.
Die soziale Marktwirtschaft kann [die Transformation unserer Wirtschaft] moderieren, weil sie wie kein anderes System alle Betroffenen (...) vereinen kann.
Bund und Länder stehen in einem regelmäßigen Austausch mit den für Fragen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Stromsektor zuständigen Behörden, den Stromnetzbetreibern und den Verbänden der Energiewirtschaft. Die Sicherheit der Stromversorgung hat dabei stets höchste Priorität.
Im Saarland werden wir daher auch weiter alles daran setzen, die Saarländerinnen und Saarländer mit sachlichen Argumenten von einer Impfung zu überzeugen, um damit die Corona-Pandemie weiter aus unserem Alltag zurückzudrängen.
Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Saar ist es selbstverständlich mein Ziel, die Wählerinnen und Wähler von unseren Zielen für die Zukunft des Saarlandes zu überzeugen und dabei auch die Unterschiede zur parteipolitischen Konkurrenz herauszuarbeiten.