CDU Fraktion Saar
Im Infektionsschutzgesetz des Bundes ist klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht
Wenn es aber zum Beispiel um Geburtsdaten oder auch Ortsangaben geht, hat auch jeder einzelne Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu schützen, indem er z.B. Standortfunktionen deaktiviert oder bestimmte Angaben erst gar nicht eingibt
Daher handelt es sich bei der Flächenauswahl nicht wie von Ihnen beschrieben um Zufall, sondern um eine gut vorbereitete Auswahl (...).
Diese Gutachten haben stets beratenden Charakter und der Gutachter selbst haftet nur für ein vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erstelltes Gutachten.
Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt