Welche Entlastung für das Saarland werden Sie, bzgl. militärischem Fluglärm und Umweltverschmutzung, anstreben?
Sehr geehrter Herr Hans,
wie Sie wissen, ist das Nordsaarland, vom militärischen Fluglärm sowie den daraus resultierenden Umweltverschmutzungen, stark betroffen. Es ist an der Zeit, dass endlich für Entlastung gesorgt wird. Die Air Base Ramstein sorgt für eine 24 Stunden Verlärmung. Vereinbarungen werden nur noch selten eingehalten, Nachtflüge sind fast an der Tagesordnung. Sehr gerne in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Hinzu kommen Herculesrunden bis in den späten Abend. An Wochentagen haben wir hier täglich Kampfjetlärm von der ganzen NATO oft bis in den späten Abend mit stundenlanger Beplanung und ohne Pausen. Spaziergänge sorgen hier nicht für Entspannung, sondern stressen zusätzlich durch die Kampfjetübungen. Luftbetankungen könnten auf das Meer oder die Wüste verlegt werden, da durch diese, die Gefährdung der Bevölkerung zu groß ist. Die Polygone muss verlegt werden und am Besten schließt man die ganze TRA Lauter.
Mit freundlichen Grüßen
C. v. K.
St. Wendel
Sehr geehrte Frau von K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Tatsache, dass der militärische Übungsflugbetrieb über dem Saarland und der daraus resultierende Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung darstellt, ist unbestritten und wird von der saarländischen Landesregierung daher sehr ernst genommen. Ebenso unstrittig ist jedoch leider auch die Notwendigkeit des militärischen Übungsflugbetriebs im Rahmen der Landes- und kollektiven Bündnisverteidigung.
Jedoch liegen die gesetzgeberischen Kompetenzen zur Regelung des Luftverkehrs über der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des militärischen Flugbetriebs aufgrund unseres föderativen Systems beim Bund. Was konkret den militärischen Flugbetrieb anbelangt, ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständiger Akteur. Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer zur Ausgestaltung der Nutzung des Flugraums über ihnen bestehen keine. In allen auswärtigen Angelegenheiten, d.h. auch bei der Zusammenarbeit mit den Bündnispartnerstaaten der NATO, ist das Auswärtige Amt der Bundesrepublik involviert.
Daher lotet die saarländische Landesregierung und hier insbesondere das Innenministerium mit Minister Klaus Bouillon seit Jahren auf politischer und fachlicher Ebene in einem kontinuierlichen Verhandlungs- und Kommunikationsprozess mit den jeweiligen verantwortlichen Entscheidungsträgern auf Bundesebene zusammen Möglichkeiten aus, um Verbesserungen hinsichtlich der Lärmbelastung durch militärischen Übungsflugbetrieb erreicht zu können. Im Rahmen dieses Prozesses ist es mittlerweile gelungen, eine annähernde Gleichverteilung des militärischen Übungsflugbetriebs zwischen den Übungslufträumen (TRAs) in Deutschland zu erreichen.
Wir werden daher als Landesregierung auch weiterhin nicht in unseren Bemühungen nachlassen, dass der militärisch notwendige Übungsflugbetrieb, insbesondere in der TRA Lauter, nicht einseitig zu Lasten der saarländischen Bevölkerung erfolgt.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
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Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.