Putins Überfall auf die Ukraine: warum hat sich Deutschland immer noch nicht für die SWIFT-Sanktionen gegen Russland entschieden

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt, wie wir sie kannten, ins Wanken und viele Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine in große Not gebracht. Der Schmerz und das Leid dieser Menschen gehen mir sehr nahe. Und ich spreche hier sicher auch im Namen der Saarländerinnen und Saarländer: Den Menschen in der Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Es geht jetzt darum, Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die Putins Angriffskrieg für Europa bedeuten. Die Bundesregierung kann dabei auf unsere vollste Unterstützung zählen. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung sich entschlossen hat, die Unterstützung für die Ukraine sowohl humanitär als auch militärisch deutlich zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland umfassend zu erweitern, auch mit Blick auf das Thema SWIFT.

Darüber hinaus berührt es mich ganz besonders zu sehen, wie riesig ie Welle der Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer in den vergangenen Tagen ist. Das macht mir große Hoffnung und Mut. In schwierigen Zeiten hält das Saarland zusammen und zeigt Herz. Überall im Land sprechen mich Leute an, zeigen Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft. Wir gehen derzeit davon aus, dass die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine am kommenden Mittwoch im Saarland ankommen werden. Wir werden hierzu ein extra „Willkommens-Zentrum“ einrichten. Für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen laufen bereits umfangreiche Vorbereitungen. Um diese Krise zu meistern, müssen wir jetzt partei- und länderübergreifend an einem Strang ziehen. Solidarität, Nächstenliebe, Zusammenhalt und Entschlossenheit sind das Gebot der Stunde. Ich weiß, auf die Saarländerinnen und Saarländer ist Verlass, das zeigt sich auch an der Vielzahl an Nachrichten, die mich seit Tagen erreichen.

Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans