Frage an Tobias Hans von Ulf R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Hans,
nur zwei kurze Frage.
Können Sie ausschließen, dass es im Rahmen des Bauprojektes "Svolt" in Überherrn und/oder Heusweiler, seitens der Landesregierung oder sonstiger öffentlicher Institutionen, die Sie mit verantworten, irgendwelche Angebote, z.B. in Form lukratriver Jobangebote oder ähnliches, an Entscheider:innen oder deren Verwandte gab oder geben wird, welche die Entscheidungsprozesse und/oder Gutachten evtl. beeinflussen könnten?
Können Sie zusätzlich ausschließen das es im gleichen Rahmen keine Maßnahmen gab oder geben wird, welche die Entscheidung der Entscheider:innen in irgendeiner Wiese beinflussen könnten?
Vielen Dank für Ihre demokratische Zusammenarbeit
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Entscheidung des chinesischen Hightech-Unternehmens SVolt, Batteriezellen für Autos künftig im Saarland produzieren zu wollen, zeigt einmal mehr, wie wichtig wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein attraktiver, wettbewerbsfähiger Standort sind. Denn das Saarland hat sich letztlich in einem Wettbewerb gegen 30 europäische Standorte durchgesetzt. Überzeugt haben dabei vor allem die schnelle Reaktion der saarländischen Landesregierung auf die Standortsuche von SVolt und die enge Kooperation bei der Planung des Projekts.
Daher kann ich Ihre Frage verneinen. Mit einem möglichen „Generalverdacht“ gegen Politikerinnen und Politiker wird vielen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Unrecht getan, die – wie im vorliegenden Fall – täglich in Verantwortung und ohne jede Vorteilsnahme daran arbeiten, den Strukturwandel in unserem Bundesland aktiv zu gestalten und unsere Region zum Mittelpunkt einer neuen wirtschaftlichen Dynamik auszubauen und nicht nur die industrielle Wertschöpfung von morgen zu sichern, sondern künftig auch Triebfeder von Innovationen, Wachstum und Beschäftigung zu sein.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Tobias Hans
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Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.