Frage an Tobias Hammerl von Maria B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hammerl,
was halten Sie davon, die Zweiklassengesellschaft im Versicherungswesen (v.a. Renten- und Krankenversicherung) zu beenden um dem ursprünglichen Gedanken des Solidaritätsprinzips wieder gerecht zu werden? Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft v.a. besser Verdienender in berufsständischen Versorgungswerken? Sind Sie der Meinung, dass der Beamtenstatus noch zeitgemäß ist?
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Beim Thema Krankenversicherung muss sofort nach der Wahl die paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden (steht so im SPD-Wahlprogramm) und mittelfristig brauchen wir eine Bürgerversicherung in der alle Menschen versichert werden und in der das Solidarprinzip gilt. Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisch die schwachen Schultern mitfinanzieren, während sich Menschen mit hohen Einkommen und Kapitalerträgen in die Privatversicherung verabschieden. Deshalb: Bürgerversicherung. Ich habe übrigens keine Bedenken, dass die privaten Versicherer deshalb pleite gehen. Der Markt der Zusatzversicherungen bleibt ja bestehen. Eine Sache dazu noch: Diese Reform wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln. Ich kann mir dies bei vielen Soloselbstständigen oder Freiberuflern gut vorstellen. Aber eine Zwangsmitgliedschaft sähe ich als kontraproduktiv an.
Beim Thema Rente setze ich mich zunächst dafür ein, dass das Rentenniveau wieder auf 50% steigt und dass eine Solidarrente für diejenigen eingeführt wird, die ein Leben lang gearbeitet haben und deshalb mehr als nur die Grundsicherung bekommen müssen. Außerdem möchte ich, dass die Abschläge bei einer Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden. Wenn jemand aufgrund von Unfall oder Krankheit nicht mehr arbeiten kann, wieso wird er dann auch noch durch Abschläge bestraft. Langfristig wäre es sicher sinnvoll, auch bei der Rente eine Bürgerversicherung einzuführen.
Für mich ist der Beamtenstatus immer noch zeitgemäß. Beamte sind gerade in der Verwaltung wichtig, weil sie aufgrund ihres Status gerade gegenüber PolitikerInnen sich weitaus besser behaupten können als abhängig Beschäftigte. Ebenso gibt es hoheitliche Aufgaben, welche ich auch in Zukunft in der Hand von Beamtinnen und Beamten sehe möchte. Der Beamtenstatus ist aber nicht zwangsläufig mit der Frage gekoppelt, in welche Sozialversicherungssysteme die Beamten eingegliedert sind.
Mit besten Grüßen
Tobias Hammerl
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