Portrait von Tobias Fengler
Antwort von Tobias Fengler
ÖDP
• 05.06.2009

(...) Um den Wildwuchs an unterschiedlichen Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern und Staaten in der EU zum Nichtraucherschutz zu beenden, sind hier klarere Richtlinien aus Brüssel nötig. Das Ziel muß ein einheitliches Gesetz EU-weit sein, daß ein Maximum an Schutz der Nichtraucher und vor allem der Beschäftigten in der Gastronomiebranche bietet. (...)

Portrait von Tobias Fengler
Antwort von Tobias Fengler
ÖDP
• 02.06.2009

(...) Versichert ist ein Kernkraftwerk durch den Staat, der bei einem möglichen Störfall für alle Schäden aufkommen muß. Wir Steuerzahler versichern also die Kernkraftwerke in Deutschland ohne Beiträge zu verlangen. Auch die Sicherung der Transporte der aufbereiteten Brennstäbe zu den Kraftwerken und den Transport zu den Endlagern der Abfallprodukte wird vom Staat bezahlt. (...)

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