Frage von Peter W. • 05.02.2025
Zeigen die Grünen eine Doppelmoral, wenn es um Haftbefehle des IStGH geht?
Herr Bacherle,
Staatsanwaltschaften sind dazu da, mögliche Straftaten zu untersuchen und ggf anzuklagen,so zumindest in einer Demokratie.
Nicht Politiker, sondern AUSCHLIEßLICH Gerichte bewerten und urteilen dann zur den Anklagepunkten.
Russland ist nicht Mitflied des IStGH.
Als die Mongolei Putin, trotz Haftbefehl, nicht verhaftet hat, war der Aufschrei der Empörung groß.
Jetzt hat Trump den Netanjahu freundlichst empfangen, gegen den auch ein intern. Haftbefehl vorliegt.
Auch Israel und USA haben den IStGH nicht anerkannt.
Aber können Sie plausibel erklären, weshalb es von den Grünen und deren wertebasierten Außenpolitik hierzu keinerlei, wenigsten Versuch, Empörung zu zeigen gab?
Ist das Doppelmoral?
Antwort ausstehend von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN