Zeigen die Grünen eine Doppelmoral, wenn es um Haftbefehle des IStGH geht?
Herr Bacherle,
Staatsanwaltschaften sind dazu da, mögliche Straftaten zu untersuchen und ggf anzuklagen,so zumindest in einer Demokratie.
Nicht Politiker, sondern AUSCHLIEßLICH Gerichte bewerten und urteilen dann zur den Anklagepunkten.
Russland ist nicht Mitflied des IStGH.
Als die Mongolei Putin, trotz Haftbefehl, nicht verhaftet hat, war der Aufschrei der Empörung groß.
Jetzt hat Trump den Netanjahu freundlichst empfangen, gegen den auch ein intern. Haftbefehl vorliegt.
Auch Israel und USA haben den IStGH nicht anerkannt.
Aber können Sie plausibel erklären, weshalb es von den Grünen und deren wertebasierten Außenpolitik hierzu keinerlei, wenigsten Versuch, Empörung zu zeigen gab?
Ist das Doppelmoral?
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Internationalen Strafgerichtshof.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Die Mongolei ist ein Mitgliedsstaat des IStGH und hat sich den Regeln des IStGH mit der Unterzeichnung des Rom-Statuts und der Ratifizierung dessen verschrieben. Weder die USA noch Israel sind Mitgliedsstaaten des IStGH und erkennen den IStGH und dessen Regeln an. Zu den zuletzt verhängten US-Sanktionen gegen den IStGH hat sich die grüne Außenministerin klar positioniert.
Bei der schwierigen Abwägung zwischen der grundsätzlichen Unterstützung des Staates Israels und der Verpflichtung gegenüber den völkerrechtlichen Institutionen, die Personen einer aktuellen Regierung anklagen, hat die Außenministerin Annalena Baerbock klar betont, dass Deutschland sich an Recht und Gesetz hält, das Völkerrecht achtet und die Unabhängigkeit des IStGH und seiner Ermittlungen. „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, sagte sie am Rande eines Treffens der G7-Außenminister in Italien Ende November 2024.
Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Deutschland darf gerade jetzt nicht zu einer Erosion dieser lang erarbeiteten Prinzipien und multilateralen Institutionen beitragen, erst recht nicht in einer Zeit, wo diese besonders gefährdet sind. Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.
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