Machen Sie sich für Open Source 1st und digitale Souveränität stark?
Der öffentliche Sektor steckt mitten in der digitalen Transformation. Hierbei wird bisher nur einzeln auf freie Software gesetzt und weiter große Abhängigkeit zu großen US Konzernen geschaffen. Lizenzkosten explodieren und Datenschutzfragen bleiben. Setzen Sie sich dafür ein, dass konsequent eine digitale Souveränität und Open Source 1st Agenda angestrebt wird, die bei Beschaffungen der öffentlichen Hand zwingend zu beachten ist, um sich aus Abhängigkeiten zu einzelnen Konzernen zu lösen?
Open Source ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung, Innovation und für das Ziel der digitalen Souveränität.
Mit dem Beschluss des Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir erfolgreich einen rechtlichen Rahmen geschaffen, um die Verwaltung digitaler, einfacher und komfortabler zu machen. Als Grüne im Bundestag haben wir uns dafür stark gemacht, dass das Gesetz die Möglichkeiten von Open Source, die Perspektive von Nutzer*innen, die IT-Sicherheit und den Datenschutz im Fokus hat.
Die Verwendung von Open-Source-Lösungen wird künftig den Regelfall darstellen. Wir senken damit langfristig die Kosten, da Open Source Software keine Nachnutzungsgebühren oder Vertragskosten mit Drittanbietern nach sich ziehen. Digitale Lösungen lassen sich dann zwischen Kommunen, Land und Bund teilen, wiederverwenden und aktualisieren. Außerdem stellen wir damit sicher, dass die digitale Infrastruktur in Behörden nicht von IT-Konzernen abhängig ist. Ein Vorrang für Open Source ist nun im Gesetz festgeschrieben. Vorhandene Standards und Software werden künftig zentral veröffentlicht. Die Bedeutung von Open Source haben wir nicht zuletzt in einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses am 4. Dezember 2024 diskutiert.
Wir Grüne wollen ein Digitalministerium schaffen, das u.a. konsequent die Förderung von Open Source Lösungen angehen kann. Auch bei dem Kernprojekt einer modernen Verwaltung auf Augenhöhe für unsere Bürger*innen, die Deutschland-App, setzen wir auf einen Open Source Ansatz. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen und sichern eine langfristige Finanzierung. Unser digitaler Staat soll souverän, sicher und zukunftsfähig sein.
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
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Unser Ziel sind attraktive und zeitgemäße Rahmenbedingungen, die eine hohe Ausbildungs- und Versorgungsqualität gewährleisten. Wir erkennen den Reformbedarf der Berufsgesetze in der Logopädie und setzen uns für eine zukunftsorientierte Modernisierung ein