Warum haben Sie gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt bzgl. Corona?
Sehr geehrter Herr Bacherle,
ich bin zutiefst enttäuscht, dass aus der Krise, der Pandemie nichts gelernt werden soll. Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss, der doch potentielle Fehlerquellen aufdecken hätte können, abgelehnt?
Hat die Regierung eine solche Angst, dass die Fehler öffentlich gemacht werden könnten?
Bitte seien Sie sicher, die Menschen in Deutschland haben das bereits verstanden. Mit einer solchen ablehnenden Haltung, der kritischen Aufarbeitung gegenüber, treiben Sie doch alle Menschen genau der AFD in die Arme.
Wenn die regierenden Parteien keine unabhängige Fehleranalyse zulassen, wittert automatisch jeder mittlerweile eine Vertuschung oder Anderes. Leider werden doch auch so immer mehr Maskenskandale, etc. bekannt.
Dass Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind und weisungsbefugt, hat der EUGH bereits 2019 festgestellt.
Bitte überdenken Sie insgesamt Ihre Haltung. Zu viele Menschen sind in diesen drei Jahren der Willkür zum Opfer gefallen.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD hatte bereits in den Jahren vor der Covid-Pandemie mehrfach versucht, mithilfe von parlamentarischen Mitteln, wie das Einberufen von Untersuchungsausschüssen, Hass und Spaltung unter die Bevölkerung zu bringen. Dies wäre auch der Fall für diesen Untersuchungsausschuss. Wie bereits in der Rede von unserer Kollegin Dr. Irene Mihalic zu diesem Antrag erwähnt, war die AfD schon vorher sehr unproduktiv und unzuverlässig in der eigentlichen Arbeit eines Ausschusses. Eine konstruktive, parlamentarische Arbeit zeigt sich von der AfD auch in den normalen Ausschüssen selten. Erfahrungsgemäß beteiligt sich die AfD nur dann intensiver an Debatten, wenn sie sich erhofft damit die Spaltung unserer Gesellschaft voran zu treiben. Dem möchte ich keine zusätzliche Bühne bieten und habe nicht gesehen, wie Fehler der Vorgängerregierung, wie z. B. der von ihnen erwähnten, nicht-vertretbaren Geschäfte mit den Masken, aufgeklärt werden würden.
Ich halte es für wichtig, dass wir aus der Pandemie lernen und für die Zukunft lehren ziehen - ein hoch politisierter Untersuchungsausschuss dessen Agenda durch die AfD gesetzt wird würde hierzu in meinen Augen keinen hilfreichen Beitrag leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Bacherle
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