Ist die Impressumspflicht mit dem Datenschutz vereinbar?
Wenn ich z.B. auf einer Webseite oder in einem Blog über meine HIV-Erkrankung schreiben möchte, dann muss ich meinen vollständigen Namen und meine Privatadresse angeben und jeder Besucher kann diese einsehen. Wäre es nicht besser, die Angabe von Kontaktdaten in einer weniger invasiven Form zu ermöglichen bzw. bei nicht-kommerziellen Veröffentlichungen gar nicht zu fordern?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Das von Ihnen angesprochene Problem besteht durchaus und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Erforderlichkeit einer Erreichbarkeit aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes oder der Strafverfolgung einerseits und dem von Ihnen beschriebenen berechtigten Bedürfnis nach Anonymität im Netz andererseits. Letzteres ist ein hohes Gut, weswegen wir insbesondere auf Plattformen die anonyme Nutzung weiter schützen wollen.
Entschuldigen Sie bitte auch die späte Antwort. Wir hatten hierzu zunächst das Verfahren des Digitalen-Dienste-Gesetz abgewartet, da unklar war, ob es hier bereits Änderungen geben wir oder – wie von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid gefordert – dies im Rahmen des Gesetz gegen digitale Gewalt diskutiert wird. Nachdem für das Gesetz gegen digitale Gewalt im vergangenen Jahr bereits ein Eckpunktepapier veröffentlich wurde, stockt der Gesetzesprozess aktuell jedoch leider.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias B. Bacherle
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.