Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Diese Einschätzung teile ich nur bedingt. Zweifelsohne stellt uns die Pandemie vor immense gesellschaftliche Herausforderungen und ist eine Zerreißprobe für unseren Zusammenhalt – nicht selten wird dabei der Rechtsstaat immens herausgefordert.

Leider glaube ich allerdings, dass hierbei eine Impfpflicht nicht nur die oft eingeforderte Klarheit und zumindest zu einer gewissen Ordnung im Regelwirrwarr führen kann, sondern auch, dass wir anders kaum eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden können. Eine Situation, in der im großen Stil Triage angewandt werden müsste, wäre – auch unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Friedens – fatal. 

Außerdem denke ich, dass die Ablehnung jeglicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und die gezielte Unterwanderung und Vereinnahmung von darauf gerichteten Protesten durch Rechtsextreme soweit fortgeschritten sind, dass eine radikalisierte Minderheit eine mögliche Impfpflicht zwar als Begründung für ihre Radikalisierung und Gewalt gegen den Rechtsstaat und dessen Vertreter*innen nutzen wird, diese Begründung aber letztlich austauschbar ist.

Freundliche Grüße

Tobias B. Bacherle