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CDU
• 21.09.2017

(...) CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen wieder eingehalten werden. Der NOX- und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. (...)

Frage von Reinhard P. • 14.09.2017
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CDU
• 20.09.2017

(...) Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. (...)

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CDU
• 22.09.2017

(...) Aufgrund der Detailliertheit Ihrer Fragen und der darin angesprochenen Thematik zu dem Dokument "Datenschutz und Schweigepflicht in der Schulsozialarbeit eine Orientierung für Sachsen-Anhalt", habe ich diese an den zuständigen Kollegen im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts weitergeleitet. Gern möchte ich Ihnen anbieten, mich bei Ihnen zurückzumelden, sobald ich eine Antwort erhalten habe. (...)

Frage von Ulrike H. • 29.06.2017
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CDU
• 30.06.2017

(...) Ich kann die Bedenken gegen die Öffnung der Ehe verstehen und bin mir der vielen Konflikte des Für und Wider bewusst. In der Gewissensentscheidung, die ich als Parlamentarier treffen muss und bei der ich ganz persönlich mit „Ja“ stimmen werde, sehe ich aber die Möglichkeit, eine moderne und ebenso an unseren christlichen Werten orientierte Politik mitzugestalten. (...)

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CDU
• 24.05.2017

(...) in den Niederlanden, die ich in den letzten Jahren erhalten habe, die Ihre Unterstellungen hinsichtlich der Kriminalisierung nicht stützen. Zudem kennen Sie sicherlich die Entwicklungen aus Neuseeland und andere Beispiele für Länder, in denen ein offenerer Umgang mit Drogenkonsum und -abgabe in den letzten Jahren wieder zurückgenommen wurde, weil man die Auswirkungen als ungünstig erachtete. Das Thema Prävention, das Sie im zweiten Teil Ihrer Frage ansprechen, ist weiter zu betrachten als nur in Bezug auf Drogenkonsum. (...)

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