Unterstützen Sie die aktuellen Pläne der Senatorin Schreiner gegen weitere T30-Zonen und die Infragestellung lang abgestimmter Radverkehrsprojekte? Akzeptieren Sie den Entfall von Bundesförderung?

Sehr geehrte Frau A.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen zu den Tempo-30-Zonen und den Radverkehrsprojekten in Berlin.

Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kann ich Ihnen hierzu sagen, dass meine Fraktion mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen möchte. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, unterstützt meine Fraktion die Priorisierung von Radwegeanlagen mit dem Ziel zu ermitteln, welche der derzeit über 50 Projekte der Verkehrswegeplanung schon in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden können. Bei dieser Priorisierung sind die Erhöhung der Sicherheit und Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer unter Einbeziehung der Sicherstellung von Rettungsmöglichkeiten durch die Rettungsdienste und der Erforderlichkeiten des Wirtschaftsverkehrs zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die enge Abstimmung mit der BVG im Hinblick auf den Vorrang des ÖPNV. Ebenso müssen haushalterische Gesichtspunkte, insbesondere der etwaige Verfall von Fördergeldern, berücksichtigt werden. Diese Prüfung soll zu den Haushaltsberatungen der betroffenen Fachausschüsse und des Hauptausschusses abgeschlossen sein.

Auch der Berliner Landesverband der SPD solidarisiert sich mit den Radfahrenden in Berlin. Er steht für einen Ausbau der Radwege in Berlin im Zuge des Mobilitätsgesetzes. Dabei muss sich der Bau von neuen Radwegen an die Gegebenheiten vor Ort anpassen, so dass die Mindestbreiten des Mobilitätsgesetzes ggf. Flexibilität erfahren müssen, bevor es zu gar keinem Bau von Radwegen oder neuen Fußwegen kommt.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD Berlin ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder dabei, sich für die Weiterführung aller geplanten Fahrradwege und für die Planungssicherheit der Bezirke in der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes einzusetzen, unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Wirtschaftsverkehr, Vorrang für den ÖPNV, Verfall von Fördermitteln. 

Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, sind die Tempo-30-Zonen in Berlin. Auf rund 70 Prozent unserer Straßen gilt Tempo 30. Bei den übrigen 30 Prozent handelt es sich zumeist um Hauptverkehrsstraßen und damit um verkehrliche Lebensadern in unserer Stadt in denen der zügige Zu- und Abfluss des Verkehrs in der Pendler- und Wirtschaftsmetropole gewährleistet sein muss. In den Nebenstraßen sowie im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioren- und Betreuungseinrichtungen ist und wird Tempo 30 angeordnet. In diesen Bereichen sowie im Zuge von Verkehrsberuhigungsprojekten werden Tempo-30-Zonen auch weiterhin geprüft und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Tino Schopf