Prüfen Sie ein AfD-Verbot?
Sehr geehrter Herr Schopf,
Sicher ist Ihnen nicht entgangen, was CORRECTIV unlängst aufgedeckt hat über die geheimen Treffen der AFD und Co. Ich würde mir wünschen, dass sie sich dafür einsetzen ein Verbot der AFD zu prüfen, da ich diese Partei für sehr gefährlich für unsere Demokratie halte. Vielen Dank!
Weitere Fragen an Tino Schopf
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.
Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kann ich Ihnen hierzu sagen, dass meine Fraktion mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen möchte
Das Bezirksamt muss nunmehr die Reparatur veranlassen.
Der Staat soll Hartz-IV-Beziehern nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als bürgernaher Sozialstaat Halt geben und auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren.