Frage an Tino Schopf von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, währed es hingegen möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer *Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
*wahrlichst keine gemeinnützige Arbeit
Weitere Fragen an Tino Schopf
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.
Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kann ich Ihnen hierzu sagen, dass meine Fraktion mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen möchte
Das Bezirksamt muss nunmehr die Reparatur veranlassen.
Der Staat soll Hartz-IV-Beziehern nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als bürgernaher Sozialstaat Halt geben und auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren.