Wie stehen Sie zu einer gesetzlichen Pflicht zur Impfung gegen COVID-19?
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Dieser durch das Heilmittelwerbegesetz vorgeschriebene Hinweis impliziert, dass keine Arzneimittelwirkung ohne Nebenwirkung zu erzielen ist, und jeder Mensch eigenverantwortlich über die Einnahme eines Arzneimittels entscheiden können muss. Eine gesetzlich verankerte Impfpflicht gegen COVID-19 würde diese Prinzipien, die in einem demokratisch verfaßten Staatswesen auch jeder medizinischen Behandlung zugrunde liegen, außer Kraft setzen und Bürger dazu zwingen, eine Behandlung zu akzeptieren, die nachgewiesenermaßen dauerhafte Gesundheitsschäden oder sogar den Tod nach sich ziehen kann. Wir appellieren deshalb an Ihr Gewissen, am 7. April 2022 jegliche Gesetzesvorschläge, die eine solche Pflicht sowohl allgemein, als auch für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen beinhalten, abzulehnen.
Bitte votieren Sie für eine selbstbestimmte informierte Impfentscheidung eines jeden Bürgers!
Im Bundestag hat es keine Mehrheit für eine Impfpflicht gegeben und diese Entscheidung ist demokratisch gefallen und zu akzeptieren. Unabhängig davon glaube ich nicht, dass Sie mit Ihrer Argumentation richtig liegen. Es ist manchmal notwendig, dass die Bevölkerung weiterdenkt als bis zur eigenen Nasenspitze und manche Entscheidungen betreffen eben nicht nur das eigene Leben sondern haben (in der Summe) gesellschaftliche Auswirkungen. Der BGH hat in dieser Argumentation übrigens auch in den 70ern die Gurtpflicht gestützt. Das tragen eines Sicherheitsgurtes ist auch eine individuelle Entscheidung, die Belastung des Gesundheitssystems durch viele (vermeidbare) Unfallverletzte ist es nicht mehr. Gleiches gilt für die Impfung und andere Schutzmaßnahmen.
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