Anders als von Ihnen in der Plenarsitzung vom 18.3. gehofft, werden trotz hoher Inzidenzen kein Gebrauch von Hotspot-Regelungen gemacht. Wie wollen Sie endlich effektiven Gesundheitsschutz umsetzen?
Sehr geehrte Frau Rudolph,
Danke für Ihre Antwort zu meiner Frage aus dem März, wie Sie den Wegfall der Infektionsschutzmaßnahmen im IfSG rechtfertigen. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf Ihre Erklärung im Plenarprotokoll. Neben dem Bedauern, dass innerhalb der Koalition kein stärker Gesetz zustande kam, steht dort wörtlich:
"Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspot-Regelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird."
Die Hotspotregelungen werden nicht genutzt, die Infektionszahlen explodieren in der Sommerwelle, LongCovid führt u.a. in GB und USA zu massiven gesundheitlichen Beeinträgtigungen und Berufsunfähigkeit.
Wie werden Sie uns ab der Herbstwelle schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Liebe Frau W.,
ich möchte an dieser Stelle auf den 7-Punkte-Plan für den Herbst verweisen.
Dieser sieht eine neue Impfkampagne mit an Omikron angepassten Impfstoffen vor und eine neue, überarbeitete Teststrategie.
Auch verfügbare Arzneimittel wie Paxlovid sollen bei einer Infektion stärker eingesetzt werden. Diese Arzneimittel sind auch aktuell schon verfügbar, werden aber kaum genutzt.
Der Schutz von vulnerablen Gruppen wird auch weiterhin eine der Kernaufgaben sein. In Pflegeeinrichtungen z.B. ist es geplant, Hygieneschutzbeauftragte zu benennen, die die Einhaltung der Maßnahmen sicherstellen und darauf achten, dass alle Bewohner und Mitarbeiter durch Impfungen etc. geschützt sind.
Die Überwachung und Meldung der freien Bettenkapazitäten in Krankenhäusern wird optimiert. So bekommen wir ein besseres Bild über die tagesaktuelle Situation.
Eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ist derzeit im Gange.
Schulen und Kitas sollen mit allen Mitteln offen gehalten werden. Familien haben in der Vergangenheit sehr stark unter den Schließungen gelitten. Dies gilt es in Zukunft in Kooperation mit den Ländern bestmöglich zu verhindern.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auf Grundlage dieses 7-Punkte-Plans gut durch die Herbstwelle kommen werden. Je höher die Impfquote auch bei den neuen Omikron-Impfstoffen sein wird, desto sicherer werden wir die kühle Jahreszeit überstehen. Daher gilt mein Appell an alle, sich impfen zu lassen, auch weiterhin. Die Impfung ist der bestmögliche Schutz für uns alle.
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