Frage an Tina Lange von Achim G. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zur Dieselproblematik?
Ich fahre einen Diesel und möchte vorerst kein neues Auto kaufen. Wird es im Potsdamer Umland Fahrverbote geben?
CO2 Steuer: Mir scheint das nur eine weitere Steuer zu sein. Zuerst sollte der Soli abgeschafft werden.
Was halten Sie von der Idee die Industrie zu zwingen CO2 - neutrale Techniken zu entwicken und zu nutzen?
Lieber Herr G.,
Potsdam tut bereits einiges, um bisher erfolgreich Fahrverbote abzuwenden (z. B. Pförtnerampeln, Busspur Zeppelinstraße), die sonst auf Grund des EU-Rechts entstehen könnten. Insofern sind Fahrverbote in und um Potsdam momentan unwahrscheindlich.
Was die CO2-Steuer anbelangt: 14 EU-Nachbarländer, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, haben längst nationale CO2-Abgaben bzw. -Steuern eingeführt. Wohlgemerkt zusätzlich zum für alle vorgeschriebenen EU-Emissionshandel. Und es ist unbestritten, dass CO2 (insbesondere durch den Verkehrssektor) einer der größten Klimakiller ist, weshalb die Verursacher*innen auch mit einer Steuer beteiligt werden können, um damit in den Klimaschutz zu investieren oder mittelfristig auf nachhaltige Produkte umzustellen. Der Zusammenhang mit dem Soli erschließt sich mir hier gerade nicht ganz leider.
Fachleute sind sich parteiübergreifend weitgehend einig, dass die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an anderer Stelle an die Menschen zurückgegeben werden sollten. DIE LINKE schlägt vor, einen großen Teil der Einnahmen als Pro-Kopf-Durchschnitt in Form eines "Öko-Bonus" bar zurückzuzahlen. Bei einem solchen System profitieren in aller Regel die ärmeren Menschen, denn sie fahren die kleinen Autos oder nutzen Bus und Bahn, sie müssen keine großen Villen heizen und fliegen nicht zum Wochenend-Shoppen nach Barcelona. Ein solcher Öko-Bonus wäre damit ein gutes Mittel gegen Energie- und Mobilitätsarmut, trotz einer "CO2-Steuer".
Die Industrie wiederum muss noch deutlich stärker reglementiert werden, um effektiven Klimaschutz zu erreichen und umzusetzen. Dass sie es von allein nicht tut, erleben wir ja leider bereits...
Herzlichst, Ihre
Tina Lange
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