Foto: Die Hoffotografen GmbH
das Infektionsschutzgesetz war und ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Instrumente, die dem Gesundheitsministerium dadurch zur Verfügung gestellt werden, beinhalten auch die Möglichkeit, einige der grundgesetzlich verankerten Rechte einzuschränken, aber immer nur um andere grundgesetzliche Rechte zu schützen.
(...) Da wir bisher nicht ausreichend viel über das Virus wissen und der Informationsstand sich beständig ändert, besteht noch keine Gewissheit darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind (...)
wie Sie sicherlich in den Medien verfolgt haben, hat Frau Giffey mittlerweile Ihren Doktortitel abgegeben und ist von ihrem Ministeramt zurückgetreten. Im Wissen um die von Ihnen geschilderten Vorgänge haben die Berliner Bürger*innen Franziska Giffey zur Bürgermeisterin gewählt.
(...) Mir ist nicht bekannt, dass der Landrat in Königs Wusterhausen einen Kunstrasenplatz errichten möchte. (...)
schnellen Öffnen von Kitas und Schulen im Sinne der Kinder (und Eltern)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, habe ich dazu eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Eine Beantwortung dazu liegt mir noch nicht vor. (...)
