Wie stehen Sie zum Thema Lobbyismus, legen Sie Ihre Treffen mit Lobbyverbänden offen, und haben Sie vor, den Politikkodex von plattform.PRO e.V. zu unterzeichnen?
Sehr geehrte Frau Fischer,
Lobbyismus ist ein bedeutendes Thema in der politischen Arbeit und beeinflusst Entscheidungsprozesse auf verschiedenen Ebenen. Daher würde mich interessieren, inwiefern Sie sich bislang mit diesem Thema befasst haben.
Können Sie mir mitteilen, in welcher Form und an welchen Stellen Sie mögliche Treffen mit Lobbyverbänden offenlegen?
Außerdem würde mich interessieren, ob Sie den Politikkodex von plattform.PRO e.V. bereits unterzeichnet haben oder eine Unterzeichnung in Betracht ziehen. Falls nicht, könnten Sie mir Ihre Beweggründe dafür erläutern?
Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass weitere Abgeordnete den Kodex unterzeichnen? Falls dies nicht geplant ist, würde ich mich über eine kurze Erklärung freuen.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Richard S
Den Politikkodex finden Sie hier: plattformpro.de/zentrale-forderungen/politikkodex
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Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihren Hinweis auf die Organisation Plattform.PRO e. V., diese kannte ich bisher nicht. Die dort beschriebenen Werte und Ziele teile und unterstütze ich ausdrücklich. Eine starke Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein effektiver Klima- und Umweltschutz sind die Grundpfeiler für eine solidarische Gesellschaft und die Basis für eine gute Zukunft.
Zum Thema Lobbyismus habe ich eine differenzierte Haltung. In erster Linie bedeutet Lobbyismus für mich Interessenvertretung. Und diese ist grundsätzlich wertvoll für eine Demokratie. Als Politikerin bin ich keine Expertin in den vielen Fragen, die mir im politischen Alltag begegnen. Deswegen brauche ich auch Informationen von Menschen und Organisationen, die sich in den einzelnen Themenbereich besonders gut auskennen. Zu den Interessenvertretungen und damit zum Lobbyismus zählen auch Umweltschutzorganisationen, Sozialverbände oder auch BürgerInnen-Initiativen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch eine große Anzahl an Lobbyverbänden, die sich beispielsweise für die wirtschaftlichen Interessen ihrer jeweiligen Sparten einsetzen.
Klar ist für mich, dass es keine Vetternwirtschaft und Korruption geben darf. Transparenz steht für mich außer Frage.
Über meine Tätigkeit als Abgeordnete und geführte Gespräche berichte ich regelmäßig auf meiner Homepage und meine verschiedenen Social-Media-Kanälen.
Den erwähnten Kodex habe ich noch nicht unterzeichnet. Hier muss ich mir tatsächlich erst ein genaues Bild über die geforderten Punkte und die Ausgestaltung verschaffen.
Ich werden den vorgestellten Kodex und Ihre Forderungen auch gerne mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Tina Fischer