Wie stehen Sie zu einer europäischen Sicherheitspolitik, Russland untrennbar einbeziehend? Was kann bzw. soll die Landespolitik Brandenburgs dafür leisten, was nicht?
Wie schätzen Sie die bisherige Rolle des Landes Brandenburg in diesem Zusammenhang ein? Worin sehen Sie Ihren Beitrag als Landtagsabgeordnete? An wie vielen öffentlichen Diskussionen, Mahnwachen, Friedensgesprächen, Demonstrationen zum Ukraine-Krieg u.a. haben Sie seit Herbst 2022 teilgenommen oder darauf in anderer Weise reagiert oder waren selbst initiativ zwecks ihrer Organisierung?
Sehr geehrte Frau K.,
die europäische Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehung zu Russland, ist ein entscheidendes Thema für die Stabilität in Europa. Frieden fördern und Krieg verhindern sind dabei stets die Leitlinien unserer diplomatischer Bestrebungen. Um dies zu erreichen, müssen alle Mittel der Diplomatie genutzt werden. Gleichzeitig stehen wir fest an der Seite der Ukraine und unterstützen deren Souveränität sowie territoriale Integrität.
Es ist wichtig, Solidarität zu zeigen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern auf eine stabile und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Dabei bleiben Diplomatie und Dialog von zentraler Bedeutung, um langfristig Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Auch wenn Brandenburgs Mittel zur Lösung des Konflikts begrenzt sind, stehen wir stets für eine geeignete Form der Unterstützung bereit.
Weitere Fragen an Tina Fischer
Das Thema liegt mir selbst sehr am Herzen. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, den Minister anzuschreiben und BürgerInnen auf die Fristen hinzuweisen.
neben vielen Fachthemen (z.B. Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Pflege) wird es in der nächsten Legislatur meiner Meinung nach darum gehen müssen, dass wir diese in Teilen zerstrittene und aufgebrachte Bevölkerung wieder einen.
in meiner Antwort vom 21.06.2024 habe ich konkrete Punkte und Zahlen aufgeführt.
Um die Situation der weiterführenden Schulen im Kreis, insbesondere am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, besser einschätzen zu können, werde ich eine Kleine Anfrage einreichen. Diese Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen zur Ausfall- und Durchfallquote zu erhalten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.