Sehr geehrte Frau MdL Tina Fischer (SPD), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und das Gesetz >§ 146 GVG< ersatzlos gestrichen wird?
Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen. Denn die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, alle strafbaren Handlungen zu verfolgen, für welche ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Zudem darf sich der Weisungsberechtigte nicht von rechts- oder sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.
Und sollte es dennoch zu einem Fall kommen, in dem ein Justizminister Einfluss auf ein Ermittlungsverfahren nimmt, welches ihn persönlich betrifft, so wird durch demokratische Kontrollmechanismen diese Form von Amtsmissbrauch unterbunden.
Weitere Fragen an Tina Fischer
Das Thema liegt mir selbst sehr am Herzen. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, den Minister anzuschreiben und BürgerInnen auf die Fristen hinzuweisen.
neben vielen Fachthemen (z.B. Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Pflege) wird es in der nächsten Legislatur meiner Meinung nach darum gehen müssen, dass wir diese in Teilen zerstrittene und aufgebrachte Bevölkerung wieder einen.
in meiner Antwort vom 21.06.2024 habe ich konkrete Punkte und Zahlen aufgeführt.
Es ist wichtig, Solidarität zu zeigen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern auf eine stabile und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Dabei bleiben Diplomatie und Dialog von zentraler Bedeutung, um langfristig Stabilität in der Region zu gewährleisten.