Frage an Tina Fischer von Thorsten W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr W.,

beim Thema “Altanschließerproblematik” kenne ich niemanden, der mit dem gesamten Verfahren glücklich ist! Letztlich hat der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung getroffen, die für viele Betroffene hart ist. Die Zweckverbände in Brandenburg gehen mit der Entscheidung unterschiedlich um. Durch Gespräche mit vielen Landtagsabgeordneten aus anderen Regionen weiß ich, das man bei dem Thema auch mehr im Interesse der Bürger agieren kann, als dies augenscheinlich bei uns der Fall. Aber ich muss auch klar sagen: die Zweckverbandsversammlung besteht aus Vertretern der Mitgliedskommunen, also in der Regel den Bürgermeistern. Hier wird gemeinsam mit der Geschäftsführung entschieden, wie die Urteile umgesetzt und wie der einzelne Bürger belastet wird. Als Landtagsabgeordnete habe ich darauf keinen direkten Einfluss. Die Kommunen fordern immer und immer wieder mehr Selbständigkeit und weniger Einmischung “von oben”. Wird es holprig, kommt der Ruf nach Millionen aus dem Landeshaushalt, wie zuletzt auch erfolgreich beim Thema “Wegfall der Straßenausbaubeiträge”. Kommunale Selbstverwaltung kann man nicht nur dann machen, wenn es Spaß macht, sondern greift auch in schwierigen Situationen durch. Dennoch hat das Land ein Gesamtpaket von 250 Millionen Euro im Landeshaushalt aufgelegt, um betroffenen Zweckverbänden in Krisensituationen zu helfen.

Wenn Sie meine politische Arbeit seit 2004 verfolgen, dann wissen Sie, dass ich mich schon immer dafür eingesetzt habe, die mit dem Flughafen einhergehenden Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. Letztlich bin auch ich mit meiner Familie davon direkt betroffen. Bei der Standort-Entscheidung sehe ich es wie beim Thema Altanschließer: die Entscheidung wurde damals - ohne mein Zutun - getroffen und nun gilt es nicht damit zu hadern, sondern das Beste für die Anwohner herauszuholen. Ein “Hätte man doch damals…” nützt uns heute vor Ort nichts und es ist nach meiner persönlichen Einschätzung, den bestehenden Verträgen und der Rechtsprechung einfach unehrlich, den Leuten Hoffnungen zu machen, dass der Flughafen einmal an anderer Stelle gebaut wird.

Froh bin ich, dass das Land Brandenburg und die Gesellschafterversammlung das Anliegen der Volksinitiative für mehr Nachtruhe am BER ernst genommen haben. Der Landtag Brandenburg hat diesem Begehren schon lange zugestimmt und jetzt hat auch das Land Berlin seine Bedenken aufgegeben. Das ist ein konkreter Schritt auf dem Weg zu einer längeren und besseren Nachtruhe im Flughafenumfeld.