Frage an Tina Fischer von Ernest G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Goetz,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage (vom 15. August 2013) auf Abgeordnetenwatch zu dem Thema des neuen Hauptstadtflughafens BER-Willy Brandt bedanken.

Als Bundestagskandidatin, in deren Wahlkreis sich der alte/neue Flughafen befindet, teile ich Ihre Hoffnung, dass der BER möglichst bald eröffnet wird. Die Nicht-Inbetriebnahme kostet die Flughafengesellschaft jeden Monat ca. 20 Mio. €. Das Projekt ist ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls für die Region, der Arbeitsplätze und Investitionen schafft.

Als direkt betroffene Anwohnerin, ich wohne selber mit meiner Familie in Zeuthen, sehe ich aber auch die massiven Nachteile, die dieser falsch ausgewählte Standort mit sich bringt. Aus diesem Grund trete ich als Bundestagskandidatin vor Ort für ein erweitertes Nachtflugverbot und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn ein. Nachdem der Landtag im Februar das von mir mitgetragene Volksbegehren angenommen hat, gilt es nun, zügig in Verhandlungen mit Berlin und dem Bund einzutreten. Akzeptanz und Verankerung vor Ort sind wichtige Komponente, ohne die das Projekt nicht gelingen kann. Nach dem Debakel bei der Festlegung der Flugrouten ist bereits viel Vertrauen „verschenkt“ worden.

Eine ganz zentrale Rolle spielt hierbei aus meiner Sicht das Thema des (passiven) Schallschutzes. Das OVG Berlin Brandenburg hat am 25. April richterlich entschieden, dass hier Nachbesserungen notwendig sind. Das ist ein großer Erfolg für die Anwohner, dennoch bleibt noch viel zu tun. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Konzept „Die Flughafenstruktur in Deutschland im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern“ entwickelt, welches einen umfassenden Maßnahmenplan vorlegt, um den Luftverkehr bis 2030 umweltfreundlicher zu organisieren. Eine vorausschauende Politik muss sich an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes in gleicher Weise orientieren wie am Anspruch der Nachhaltigkeit, des Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutzes. Das Konzept sieht ganz konkret z.B. die zwingende Einführung einer Nutzen-Kosten-Analyse im Planfeststellungsverfahren für neue Flughäfen vor. Ausgehend von einem solchen Leitbild, möchte ich - wenn ich gewählt werde- gerne als Bundestagsabgeordnete an deren Umsetzung mitarbeiten.

Ich stimme Ihnen zu, dass das Desaster um die viermalige Verschiebung des Eröffnungstermins einen erheblichen Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungsträger nach sich gezogen hat. Dies bedaure ich zutiefst. Die Frage der Verantwortlichkeit kann ich abschließend nicht bewerten; diese wird derzeit im eigens dafür ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sowie im Sonderausschuss des Brandenburger Landtags untersucht. Ich kann den Verdruss und Ärger der betroffenen Anwohner gut nachvollziehen. Hierzu zähle ich ebenso die Anwohner in Tegel, die eigentlich seit nunmehr fast zwei Jahren keinen Fluglärm mehr in ihrer Nähe haben sollten.

In Bezug auf die Frage nach einer möglichen Verlängerung der Berliner U-Bahnlinie 7 liegt die Zuständigkeit beim Land Berlin. Grundsätzlich wäre es natürlich möglich und aus Sicht der Berliner verkehrstechnisch sicherlich interessant, dennoch wären die Kosten von ca. 1 Mrd. € alleine vom Land Berlin zu tragen. Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass das Land bei der aktuellen Haushaltslage diese Summe bereit stellen kann. Das von der Flughafengesellschaft eingerichtete Anbindungskonzept sieht zu großen Teilen unterirdische Schienenanbindungen (Nah- und Fernverkehr) vor. Der neue Flughafenbahnhof, der sich direkt unter dem Terminal befindet, wurde zudem bereits fertiggestellt. Aus Berlin besteht eine Direktverbindung mit der S-Bahn, daher ist es aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich, dass dieses Projekt realisiert wird. Diese Einschätzung hat auch kürzlich der zuständige Staatssekretär im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler, zum Ausdruck gebraucht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Tina Fischer