Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Ich halte die Initiative zur Wohnungsenteignung für einen populistischen Versuch, die Gesellschaft
weiter zu spalten und für einen Angriff auf einen der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Ich
will nicht juristisch argumentieren, gleichwohl halte ich es für außerordentlich
unwahrscheinlich, dass eine solche Enteignung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.
Viel wichtiger aber ist, sie ist völlig ungeeignet, um etwas an der bestehenden Wohnungsnot in Berlin
zum Positiven zu ändern.
Mit einer erfolgreichen Enteignung geht das Eigentum von einem (privaten) Eigentümer auf einen
öffentlichen Eigentümer über. Dadurch ist nicht ein Quadratmeter mehr Wohnraum in Berlin
geschaffen. Allerdings hat das Land Berlin ca. 36 Milliarden Euro als Kompensation an den
ehemaligen Eigentümer gezahlt, die nun für staatliche Aufgaben fehlen. Aus meiner Sicht
wäre das Geld besser in Wohnungsbau, Schulsanierung oder Digitalisierung investiert, wo wirklich
Probleme gelöst werden, statt neue Posten in einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft für
Parteifreunde zu schaffen. Für das Geld, das Deutsche Wohnen und Vonovia für ihre Immobilien vom
Senat erhalten könnte Berlin besser selber neuen Wohnraum finanzieren und und über 200.000
Wohnungen bauen (lassen).
Würde die neue landeseigene Wohnungsgesellschaft nun versuchen, dauerhaft das Mietniveau in
den Wohnungen unterhalb des Marktniveaus zu halten, müsste aus dem Berliner Haushalt jährlich
die Differenz bezuschusst werden. Es bliebe also nicht bei der einmaligen finanziellen Belastung der
Bürger, sondern es käme zu einer laufenden Mehrbelastung. Geld, das dann bei originär staatlichen Aufgaben fehlt.