Frage an Tim Marius Kowalewski von Heinz H. S. bezüglich Familie
An alle Landtagsabgeordneten und Kandidaten zur Landtagswahl 2012 aus Essen
Frage:
In allen Großstädten des Ruhrgebietes verzichten die Gemeinden aus sozialen Gründen auf die Erhebung der Straßenausbaukosten von Kleingärtnern. In Essen ist sozial kein Thema. Kleingärten sind aber in der Verfassung des Landes NRW besonders aufgeführt. In Essen sollen die Kleingärtner 2-mal bezahlen. Einmal dort wo sie wohnen über die Miete und das zweite Mal dort wo sie die Kleingärten haben. Der Villenbesitzer in Bredeney oder Werden zahlt nur einmal, denn er hat seinen Garten neben seiner Villa. Aus sozialen Gründen fragen wir Sie, ist das gerecht? Der Kleingärtner hat kein Eigentum und lebt gerade in Essen nur von Rente und kleinem Einkommen. Die meisten Kleingärtner haben wir in den ärmeren Gebieten Essens (Katernberg, Altenessen, Kray usw.).
Danke für Ihre Antwort noch vor der Wahl und bitte berücksichtigen Sie, dass gerade Klein-gärten nach dem Bundeskleingartengesetz unter dem besonderen Schutz der Verfassung des Landes NRW stehen.
Sehr geehrter Herr Schuster,
ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich erst durch Ihre Frage auf das Thema aufmerksam geworden bin, würde aber trotzdem gerne unter zwei verschiedenen Aspekten antworten:
Zum Aspekt der Gerechtigkeit:
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass bei über 3 Milliarden Euro Schulden in Essen alle Bürger Ihren Beitrag leisten müssen. Das empfinde ich persönlich als gerecht. Allerdings muss der Beitrag verhältnismäßig sein. Ich kenne die genauen Gesamtkosten für einen einzelnen Pächter leider nicht und kann daher nicht einschätzen, ob die zusätzlichen Straßenausbaukosten eine unverhältnismäßige Kostensteigerung darstellen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären könnten.
Zum Aspekt der aktuellen Geschehnisse:
Nach meinem Kenntnisstand hat der Rat der Stadt Essen im Jahr 2010 eine Stundung der Beträge für den kommunalen Straßenbau beschlossen. Dennoch wurden den Kleingärtner nun entsprechende Kostenbescheide zugesandt. Diesen Zustand empfinde ich als empörend. Der Rat ist das demokratisch legitimierte Gremium und nicht das zuständige Amt. Ich persönlich wäre nicht bereit in so einem Fall die Kosten zu übernehmen und würde weiter dagegen vorgehen.
Beste Grüße,
Tim Marius Kowalewski
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