Frage an Tim Kristian Stoberock von Thomas K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Stoberock,
ich wohne in einer Sackgasse die vom Tegelsbarg abgeht, vor einiger Zeit hat die Saga die bis dahin freien Parkplätze zu Mietparkplätzen umgewandelt. Somit bleiben nur noch die Sackgassen, wo die einzig verbliebenen Parkplätze sind. Inzwischen stehen in unserer ehemals ruhigen Sackgasse kaum noch Anwohner die dort wirklich wohnen, sondern hauptsächlich Anhänger (auch gerne länger als zwei Wochen), Firmenfahrzeuge, Autos ohne TÜV oder eben Mieter oder Besucher der Saga-Wohnungen. Als es immer voller in unserer Sackgasse wurde haben mehrere Nachbarn sich bei der Saga (darunter auch ich) einen Stellplatz gemietet. Allerdings sind diese Parkplätze nur bedingt nutzbar, da sie regelmäßig von der gegenüberliegenden Seite dichtgeparkt werden. Somit generiert die Saga Einnahmen auf Kosten der Nachbarschaft die in den Sackgassen ihre Häuser haben und jetzt gnadenlos zugeparkt werden. Die Saga kann sich doch ausrechen wie viele Mieter sie haben und das diese auch besucht werden, warum hat man hier nicht an Besucherparkplätze gedacht? Auf die Verkehrssituation haben wir schon mehrfach die Saga (zuparken von gemieteten Stellplätzen) und auch die zuständige Polizeiwache (langfristiges Abstellen von Anhängern oder TÜV abgelaufenen KFZ) angesprochen, dies scheinen jedoch momentan Probleme zu sein die keinen mehr interessieren. Die mit dem "unkontrollierten Parken" verbundenen weiteren Nachteile wie das Entsorgen von Zigarettenkippen und Müll direkt neben dem Auto sind eine weitere lästige Folge.
mit freundlichem Gruß
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die Parkplätze sind im Eigentum der SAGA. Ggfs. mag man es für einen Fehler halten, dass man diese beim Bau der Siedlung mit an die SAGA veräußerte, bzw. diese überließ. Allerdings wurden die Parkplätze von der SAGA errichtet und sie ist damit auch ihrer Verpflichtung nachgekommen, für die Siedlung ausreichend Parkraum zu schaffen. Jedenfalls nach damaligen Maßstäben. In Zeiten, in denen die meisten Familien mindestens zwei Autos haben, gilt dies sicherlich nicht mehr.
Als Eigentümer dieser Parkplätze hat die SAGA auch die Möglichkeit diese gewinnbringend zu verwerten. Dies ist sicherlich schmerzlich, insbesondere wenn man sich über einen langen Zeitraum daran gewöhnt hat, diese kostenfrei zu nutzen. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch die SAGA nachvollziehen, welche für den Unterhalt dieser Plätze verantwortlich ist. Darüber hinaus ist diese natürlich auch an der gewinnbringenden Nutzung ihres Eigentums interessiert.
Nach übereinstimmender Meinung zweier Mietrechtsexperten, mit welchen ich mich über diese Problematik unterhalten habe, ist die von der SAGA geforderte Miete auch durchaus im unteren Bereich des Üblichen.
Daher besteht keine politische Handhabe gegen die SAGA bzgl. der Parkplätze.
Wegen der Falschparker werde ich mich an die Verkehrsdirektion der Polizei wenden. Wir sollten diesbezüglich regelmäßig in Kontakt treten, um uns über hoffentlich eintretende Fortschritte zu unterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Stoberock
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Momentan setzen wir aber ein Pilotprojekt um, bei dem alle Schüler der teilnehmenden Schulen ein Gerät bekommen.
eines ist klar, wer in diesem Kontext ein Schild hochhält, auf dem "Kalifat ist die Lösung" steht, lehnt Demokratie, Grundgesetz und Gewaltenteilung ab und unterstützt Völkermord, wie an den Jesiden und Versklavung. Da muss die Polizei zukünftig entschlossener handeln.
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(...) Um die Versorgung von Obdachlosen in Hamburg auch während der Corona-Pandemie bestmöglich sicherzustellen (...)