Warum denken Sie und auch andere, dass auf den Demonstrationen in Lübeck sich ausgerechnet Rechtsradikale für die Einhaltung der Grundrechte und für die körperliche Unversehrtheit aussprechen?
Sehr geehrter Herr K.,
welches Ziel verfolgen die Gegendemonstrationen:
Gegen Rechts zu demonstrieren oder
die Grundrechtseinschränkungen zu befürworten sowie die körperliche Unversehrtheit nicht zu gewährleisten (Impfpflicht)?
In Anbetracht der deutschen Geschichte bitte ich Sie sich zu überlegen, ob Rechtsradikale wirklich die Einhaltung von Grundrechten und die Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit forderten beziehungsweise fordern würden.
Sehr geehrter Herr M.,
das Ziel der Rechtsextremen, die - neben legitimerweise friedlich ihre Meinung äußernden Bürger:innen - an diesen Demonstrationen teilnehmen ist es, gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen. Sie finden dort eine Zuhörer:innenschaft vor die in Teilen willig ist, ihren Überzeugungen und ihrer Hetze zu lauschen. Die Instrumentalisierung dieser Demonstrationen durch Rechte zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie ist ein großes Problem für unsere Demokratie. Der Rechtextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Gegen diese Demokratiefeind:innen positionieren sich die Gegendemonstrationen und möchten sich für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie einsetzen.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.
Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Verbesserung der Tierschutzrichtlinien ein.
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.