Im Koalitionsvertrag der Ampel steht auf Seite 54 wir wollen das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben.
Hallo Herr Klüssendorf,
ich betreibe in Lübeck mit meinem Sohn eine Fahrschule. Sicherlich haben sie schon von den unhaltbaren Zuständen bei den Fahrerlaubnisprüfungen gehört. Die Fahrschulen bekommen bei weitem nicht die Prüfungen, die sie benötigen, um Ihre Fahrschüler ausreichend mit Prüfplätzen zu versorgen.
Michael R.Meine Frage, ist das noch aktuell, wenn ja wie weit sind ihre Bemühungen gediehen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es gab hierzu einen Vorstoß aus dem Bundesministerium für Verkehr zu Beginn des Jahres. Da es sich in diesem Bereich um ein Feld handelt, an dessen Gesetzgebung auch die Bundesländer maßgeblich beteiligt werden müssen, liegt es nun an den Ländern, dem Handlungsbedarf nachzukommen.
Im Sinne der Verkehrssicherheit plädieren wir als SPD-Bundestagsfraktion für eine Einheitlichkeit der Prüfungen, diese müsste auch bei einer Bündelung der Prüfungskompetenz gewährleistet bleiben.
Dennoch ist die Frustration über die fehlenden Prüfungskapazitäten sehr verständlich. Besonders pandemiebedingt kam es zu einem Prüfungsstau, der sicherlich belastend für Fahrlehrer:innen und Fahrschüler:innen war. Dieser Prüfungsstau konnte vielerorts bereits teilweise abgebaut werden, was sehr erfreulich ist.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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