Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)
Vorab eine Erläuterung zu meiner Positionierung :
Ich bin keine Querdenkerin, sondern 2x geimpft. Dann wurde ich skeptisch.
Die damalige Justizministerin Lambrecht, SPD, sagte vor der Bundestagswahl, eine allgemeine Impfpflicht sei rechtlich nicht möglich. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Ich habe aufgrund dieser Zusage die SPD gewählt.
Überzeugen zum Impfen: gerne. Gesetzesdruck und nicht eingehaltene Versprechungen: nein.
Nun tritt die SPD aber genau für das Gegenteil ein - siehe den Gesetzesvorschlags von Drucksache 20/899 - die auch Sie unterschrieben haben, Herr Klüssendorf.
Meine Frage an nun Sie, Herr Klüssendorf:
Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der damaligen Justizministerin vor den Wahlen bei einem so wichtigen Grundrechtsthema ?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Ihnen hierauf eine klare Antwort geben: Nein, ich sehe hier keinerlei Bedarf, denn sich verändernde Lagen benötigen sich verändernde Reaktionen.
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