Frage an Tim Alexander Abitzsch von Evamaria S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Abitzsch,
Wie in der Vergangenheit bereits gezeigt und mehrfach in den Medien thematisiert – will die Deutsche Annington systematisch Mietobjekte zu euren Wohnobjekten umfunktionieren. Somit macht sie dem Durchschnittsverdiener das Wohnen unmöglich und Menschen werden zum Umzug gedrängt.
Wir, das ist eine Interessengemeinschaft von MieterInnen der ehemaligen Vitus-Gruppe (früher BBG) Lübecker Str. 2b/2c, Osterdeich 63., haben uns neben rechtlichen Schritten gegen unseren Vermieter und der Deutschen Annington bereits an das lokale Fernsehen gewandt (siehe Beitrag von „buten und binnen“ vom 3. Mai 2015: Fernsehbeitrag URL: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video73786-popup.html
Die Stadt Bremen hat rund 9.500 Wohnungen verkauft und somit Unternehmen wie der Annington den Weg frei gemacht Häuser in teure Mietobjekte umzufunktionieren.
Die Mieterhöhungen von bis zu 30%, in EUR von bis zu 190,-EUR pro Monat (!!) nach Beendigung der Modernisierungen und Sanierungen sind bereits angekündigt. Die Erhöhungen der einzelnen Mietparteien (30,-EUR bis 190,-EUR) sind intransparent und scheinbar willkürlich.
In der Erich Klabunde Straße zeigt sich bereits die gefürchtete Entwicklung unter Federführung der Deutschen Annington: Unser Vermieter hat dort die Grundmiete bei Neuvermietung bereits um 50% von rund 6,-EUR auf 9,30EUR/qm erhöht. Diese Preise kann sich bald nur noch eine bestimmte Klientel leisten und bestimmte Zielgruppen werden systematisch vertrieben.
Auch wenn statistisch und im Durchschnitt der Mietpreis in Bremen noch bezahlbar ist, geht es doch um die offensichtliche Gentrifizierung unseres Stadtteils und den Widerwillen der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, ins Bremer Umland ziehen zu müssen, weil Mietpreise in hier für die Menschen zu teuer werden.
Vielen Dank für eine Antwort!
E. S.
Liebe Frau Schrick,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen in zwei Schritten antworten.
Erstens ist es ein Versäumnis des Bremer SPD-Senats, wenn er beim Verkauf staatlicher Wohnungen keine oder keine ausreichende Sozialcharta mit dem Käufer vereinbart. Solche Abkommen sind nicht unüblich und wurden beispielsweise auch schon im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Eine Sozialcharta beim Verkauf von Wohnungen aus öffentlicher Hand beinhaltet in der Regel Vereinbarungen zu den Mietpreisen und zum Kündigungsschutz.
Zweitens darf ich auf ein fundamentales Problem an Bremens Immobilienmarkt hinweisen. Die Mieten steigen vielerorts, weil dort Angebot und Nachfrage einfach nicht im Gleichgewicht sind. Deswegen ist es Aufgabe der Politik Investitionsanreize für die Bau- und Wohnungswirtschaft zu schaffen, damit das Angebot erhöht wird. Dazu eignen sich beispielsweise bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Außerdem wäre es Gebot, bürokratische Hürden für den Wohnungsbau zu minimieren, weil Bürokratie mehr Kosten verursacht. In einem Satz: Wir wollen mehr Wohnungsangebote schaffen, was dann die Mieterinnen und Mieter stärkt, weil es ihnen wieder Optionen eröffnet. Und somit sinken schlussendlich die Mieten.
Sie sehen, wie kluge Antworten auf die Herausforderungen unserer schönen Hansestadt aussehen können.
Viele Grüße
Ihr Tim A. Abitzsch
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(...) Das Zitat zu den Betriebszeiten des Flughafens ist korrekt - allerdings nicht ansatzweise vollständig. Wir erklären in eben diesem Absatz in unserem Wahlprogramm direkt zu Beginn: „Die Freien Demokraten stehen grundsätzlich zum Nachtflugverbot.“ Wenn wir zur Weiterentwicklung des Flughafens im Sinne von den 16.000 Menschen, die dort arbeiten, und im Sinne von den 2,8 Millionen Passagieren, die ihn nutzen, prüfen wollen, ob in den sechs Wochen Sommerferien die Betriebszeiten um eine Stunde vorverlegt werden können, kann von „Foltern“, „Krank machen“ und „Schlafentzug“ also in keinster Weise die Rede sein. Ebenso wurde aus unserem Gesundheitskapitel nicht vollständig zitiert. (...)
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