Frage an Tim Alexander Abitzsch von Helmut D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das Wahlprogramm der FDP besagt im Kapitel Liberale Wirtschaftspolitik: "Die FDP Bremen spricht sich für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus." Ohne jede Einschränkung sind sie dafür, egal ob die Demokratie durch geheime Verträge und "Schiedsgerichte" gefährdet wird.
Wissen sie mehr über die geheimen TTIP-Inhalte oder ist es der FDP sogar egal was im endgültigen Abkommen steht? Ist es Ziel der "Neuen Generation der FDP" weiterhin wenigen Vorteile zu sichern und vielen die Lasten aufzubürden? Also bleibt ausser einer neuen Farbe alles beim Alten?
Ich kann mir schwer vorstellen, dass die FDP die Verfassung untergraben will. Also, stellen sie bitte die Position der FDP klar, unter welchen konkreten Bedingungen die FDP dem Freihandelsabkommen zustimmt und wann nicht.
Unsere Botschaft lautet „Eine neue Generation Bremen“, nicht „Eine neue Generation der FDP“. Und Bremen profitiert sehr wohl von einem Transatlantischen Freihandelsabkommen, weil Deutschland Exportland und Bremen hier ein wichtiger Logistikstandort ist. Außerdem nutzt TTIP nicht nur uns: Öffnet sich der amerikanische Markt beispielsweise für Nahrungsmittel aus Europa, bedeutet das auch Vorteile für EU-Länder wie Spanien, wo hohe Jugendarbeitslosigkeit vorherrscht. Ich würde also davon abraten, auf die Panikmache anderer reinzufallen. TTIP fördert Wohlstand und eröffnet Chancen. Zum Beispiel auch die Chance, dass die USA und die EU weltweite Maßstäbe beim Verbraucherschutz setzen könnten.
Weitere Fragen an Tim Alexander Abitzsch
(...) In einem Satz: Wir wollen mehr Wohnungsangebote schaffen, was dann die Mieterinnen und Mieter stärkt, weil es ihnen wieder Optionen eröffnet. Und somit sinken schlussendlich die Mieten. (...)
(...) Das Zitat zu den Betriebszeiten des Flughafens ist korrekt - allerdings nicht ansatzweise vollständig. Wir erklären in eben diesem Absatz in unserem Wahlprogramm direkt zu Beginn: „Die Freien Demokraten stehen grundsätzlich zum Nachtflugverbot.“ Wenn wir zur Weiterentwicklung des Flughafens im Sinne von den 16.000 Menschen, die dort arbeiten, und im Sinne von den 2,8 Millionen Passagieren, die ihn nutzen, prüfen wollen, ob in den sechs Wochen Sommerferien die Betriebszeiten um eine Stunde vorverlegt werden können, kann von „Foltern“, „Krank machen“ und „Schlafentzug“ also in keinster Weise die Rede sein. Ebenso wurde aus unserem Gesundheitskapitel nicht vollständig zitiert. (...)