Frage an Tilo Siewer von Kerstin S. bezüglich Soziale Sicherung
Seit Jahren ist die mangelnde Personalausstattung in den Berliner Jugendämtern bekannt. Dadurch ist der Kinderschutz nicht ausreichend gesichert. Meine Frage ist nun, wie Sie sich die zukünftige Personalausstattung des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes in meinem Wohnbezirk vorstellen? Was werden Sie tun um eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung zu erreichen ?
Sehr geehrte Frau Surmund,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Situation an den Jugendämtern insbesondere in Mitte und im speziellen in Moabit ist seit längerer Zeit besorgniserregend. Ich hatte darauf auch öffentlich hingewiesen. Hier der Link: http://www.tilosiewer.de/kinderschutz/
In Konkretisierung meines damaligen Beitrages möchte ich folgendes sagen: Wir müssen erstens die schwierigen Arbeitsbedingungen dadurch erleichtern, dass wir die räumlichen Bedingungen für die Mitarbeiter*innen verbessern und zweitens die Regelvergütung der Mitarbeiter*innen von der Entgeltstufe 9 auf die Entgeltstufe 10 anheben. Vorwegnahmen der tarifvertraglichen Erfahrungsstufen können nur eine kurzfristige Zwischenlösung sein. Nur so gibt es eine Chance, dass eine Tätigkeit im Regionalen Sozialdienst mit einer Tätigkeit in vergleichbaren Berufsfeldern konkurrieren kann. Wir erleben gerade eine starke Abwanderung in andere Jugendämter oder andere Bereiche der Jugendhilfe.
Die Verantwortung, die auf diesen Mitarbeiter*innen lastet ist hoch. Personelle Unterbesetzung führt dazu, dass die Entscheidungsstärke der Mitarbeiter*innen im Kinderschutzfall beeinträchtigt werden kann. Aus diesem Grunde werden mit Sicherheit nicht immer die adäquatesten Maßnahmen angeordnet werden können. Dies führt im Übrigen auch zu hohen Kostenüberschreitungen, da sich nicht immer die passgenaue Hilfe zur Erziehung auf die Schnelle finden lässt.
Das Land Berlin muss es den Bezirken ermöglichen, diese Kostensteigerungen zu finanzieren. Nachdem wieder ein geordneter Betrieb im Bereich des Kinderschutzes eingekehrt ist, wird es durch die Veranlassung adäquater Maßnahmen auch wieder zu Kostensenkungen in diesem Bereich kommen können.
Ferner muss es in Berlin ausreichend und gute Ausbildungsmöglichkeiten für Nachwuchskräfte geben, die wir nicht nur aufgrund des bevorstehenden Eintritts von Mitarbeiter*innen in den Ruhestand dringend benötigen. Der Bedarf ergibt sich auch aus den zunehmenden Fallzahlen.
Auch der Bereich der Berliner Jugendgerichtshilfe, der Kita-Gutscheinstellen und der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wäre ein wichtiges Problem, zu dem ich gerne bei einer entsprechenden Frage antworten würde. Denn insbesondere bei der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge spielt sich derzeit eine dramatische Situation ab, die uns vermutlich in ihren Auswirkungen in den nächsten Jahren noch sehr beschäftigen wird. Hunderte von Jugendlichen warten auf ihr Clearingverfahren oder ihr spezieller Bedarf an Leistungen der Hilfe zu Erziehung kann derzeit nicht abgedeckt werden. Sie werden über Monate lediglich grundversorgt, was erheblichen Einfluss auf ihre persönliche Entwicklung haben wird - geistig, gesundheitlich, beruflich und politisch.
Darüber hinaus ist eine Arbeit in der Jugendhilfe deshalb für viele Menschen nicht attraktiv, weil sich viele als Honorarkräfte in den letzten Jahren ohne soziale Absicherung durchs Leben schlagen mussten, um die Einsparvorgaben des Senats zu erfüllen. Wir brauchen in diesem Bereich wieder mehr verlässliche Beschäftigungsverhältnisse.
Da Sie in Moabit wohnen, kann ich Ihre Frage insofern zahlengenau beantworten, dass wir im Bereich des Regionalen Sozialdienstes in Moabit mindestens 14 dauerhaft einsatzfähige Mitarbeiter*innen benötigen. Hinzu kommt natürlich auf Bezirksebene Personal, dass sich um Flüchtlingsfamilien und unbegleitete Minderjährige kümmert.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Bei Rückfragen können Sie sich gern an mich wenden.
Beste Grüße
Tilo Siewer
Weitere Fragen an Tilo Siewer
(...) - Wir möchten den Tram-Ausbau beschleunigen: dazu braucht man mehr Planer*innen/ Verkehrsingenieure. Leider wurde die Verwaltung geradezu "ausgeblutet", was die Planung von neuen Trassen für Bus/Bahn angeht. (...)
(...) Um für mehr Sicherheit auf den Straßen Berlins zu sorgen, setzen sich die Grünen dafür ein, dass mehr Polizisten als Ansprechpartner für die Bürger/innen auf der Straße sind und nicht wie momentan im Büro sitzen. (...) Es besteht die dringende Notwendigkeit einer gezielten Straßensozialarbeit. (...) Dass der Besuch des Schwimmbades in der Seydlitzstraße nur für Politiker möglich ist, ist mir unbekannt. (...)
(...) die von ihnen geschilderte Geschichte ist äußerst ärgerlich, aber leider kein Einzelfall. Deshalb sind die Grünen der Meinung, dass die Personalpolitik der Bezirke auf den Prüfstand gehört. In den Bezirken gibt es Lücken, so dass Fachaufgaben nicht gesetzeskonform erledigt werden können. (...)
(...) mit einigen Änderungen bin ich für die Einbürgerung von Migranten/innen nach dem jetzt geltenden Recht mit der Ausnahme, das ich die Vermeidung (...)