Frage an Tilo Siewer von Lisa B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Siewer,
wir würden Ihnen gerne ein paar Fragen stellen
In der letzten Zeit gab es viele Autobrände. Wir interessieren uns für die Sicherheit in den Straßen Berlins. Welche Maßnahmen würden Sie gegen diese Autobrände ergreifen bzw. haben Sie bereits ergriffen?
In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Sinti und Roma vervielfacht, Kinder wurden entführt und die Bettleranzahl ist gestiegen. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Das Schwimmbad in der Seydlitzstraße in Berlin – Mitte wurde über einen bestimmten Zeitraum geschlossen wegen Sanierungsarbeiten. Jetzt soll das Schwimmbad wieder eröffnet werden, allerdings sollen nur Politiker zutritt haben. Weshalb müssen die Normalbürger auf ihr Schwimmbad in dem Bezirk verzichten? Wie stehen Sie zu diesem Projekt?
Mit freundlichen Grüßen Lisa und Julia
Sehr geehrte Frau Bergmann,
gerne beantworte ich ihnen ihre Fragen.
1. Um für mehr Sicherheit auf den Straßen Berlins zu sorgen, setzen sich die Grünen dafür ein, dass mehr Polizisten als Ansprechpartner für die Bürger/innen auf der Straße sind und nicht wie momentan im Büro sitzen. Wichtig ist auch, dass die Menschen aufmerksam ihr Umfeld beobachten.
2. Bezüglich der Roma, die in immer nach Berlin kommen, ist zu bedenken, dass ab 2013 für alle EU-Bürger die absolute Freizügigkeit besteht. Somit dürfen sich alle EU-Bürger frei in Europa bewegen und haben nicht mehr nur den Status eines Touristen.
Es besteht die dringende Notwendigkeit einer gezielten Straßensozialarbeit. Diese lässt der Rot-Rote Senat bislang nicht erkennen. Ganz im Gegenteil der Senat hat in den letzten Jahren gerade im sozialen Sektor gekürzt und soziale Einrichtungen geschlossen.
Für die einzelnen Roma-Gruppen müssen dringend neue Sozialarbeiter und Streetworker, die über die nötigen Sprachkenntnisse verfügen, eingestellt werden. Bisher gibt es lediglich 1,5 stellen in ganz Berlin.
3. Dass der Besuch des Schwimmbades in der Seydlitzstraße nur für Politiker möglich ist, ist mir unbekannt. Allerdings hat Rot-Rot den Bau des Außenschwimmbeckens verhindert.
Der Hauptausschuss der BVV hatte auf meinen Initiativantrag hin am 1. Juni 2011 einstimmig (bei einer Enthaltung aus den Reihen der SPD) beschlossen, dass der Bezirk den Berliner Bäderbetrieben(BBB) gegenüber ggf. für Verluste des Freibadbetriebes einsteht, die aber von den BBB als sehr unwahrscheinlich bewertetwurden.
Nun sind die Fördermittel aus dem Programm Stadtausbau West in Höhe von 1,35 Millionen € verstrichen und Moabit bleibt bis auf weiteres ohne Freibad. Dies ist dem Nichthandelns des Aufsichtsrats, der mit SPD- und Linken- Politikern besetzt ist, zu verdanken.
Dem Aufsichtsrat gehören Innensenator Körthing (SPD), Staatssekretär Rainer-Maria Fritsch (DIE LINKE), Staatssekretärin Iris Spranger (SPD), Ex-Schulsenator Böger (SPD), Dora Zinke vom DGB, Wolf-Dieter Wolf von der Grundkonzept GmbH und Günter Fasel vom BBB-Personalrat an.
Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzten, dass erneut Fördermittel für den Neubau des Außenschwimmbeckens beantragt werden, um das Vorhaben endlich zu realisieren.
Mit herzlichen Grüßen
Tilo Siewer
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