Frage an Till Seiler von Yvonne M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Seiler,
setzen Sie sich dafür ein, dass in Deutschland die Volksabstimmung eingeführt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Modrow
Ja. Gerade im Wahlkreis Konstanz an der Grenze zur Schweiz scheint es angebracht, unser Nachbarland in diesem Punkt als Vorbild zu sehen. Es wäre richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten erhalten, so dass die Menschen im Land nicht nur in Wahlkampfzeiten in den Mittelpunkt der Politik rücken.
Einer national orientierten Volksabstimmung über die Europäische Verfassung wie sie in Frankreich durchgeführt wurde stehe ich jedoch kritisch gegenüber. Ich glaube hier ist der Vorschlag der Grünen sinnvoller. Wir setzen uns für ein europaweites Referendum an einem Tag ein. Zur Verabschiedung der Europäischen Verfassung würde es dann einer qualifizierten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas und ebenso einer qualifizierten Mehrheit der Staaten bedürfen. Vorbild für eine solche Abstimmung kann wiederum die Schweiz sein, wo nicht nur eine Volksmehrheit, sondern auch eine Mehrheit der Kantone wichtigen Bundesvorhaben zustimmen muss.
Neben der Einführung eines Referendums auf Bundesebene plädiere ich dafür, das sogenannte Quorum bei Bürgerentscheiden in den Gemeinden zu senken. Die Rechtslage in Baden-Württemberg ist derzeit so, dass die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene sehr hoch sein muss, damit das Referendum verbindlich wird. Beispiele in der Stadt Konstanz haben gezeigt, dass sich die Gemeindepolitik oftmals über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinwegsetzt, wenn eine Abstimmung nicht bindend ist. So fährt der Katamaran heute auf dem Bodensee, obwohl eine klare Mehrheit der Konstanzer Bevölkerung dagegen war und auch am Kongresshaus wird weiter geplant, obwohl sich eine Mehrheit gegen das teure Projekt aussprach.
Weitere Fragen an Till Seiler
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen! Zunächst einmal möchte ich auf meine Antwort von oben verweisen: Ja, Fraktion und Partei sind, wie auch ich, für die Einführung von Eurobonds. Ich sehe auch nicht, dass die Bundesrepublik dadurch in zu hohem Maße Risiken und Verpflichtungen eingeht. (...)
(...) ja, ich bin für Eurobonds - und zwar, zusammengefasst, aus folgendem Grund: Leider ist es bislang noch nicht gelungen, die europäische Finanzmärkte zu beruhigen. Es ist gut möglich, dass neben Irland, Griechenland und Portugal bald auch weitere EU-Staaten unterstützt werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage - und bitte verzeihen Sie meine späte Reaktion. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Sie bei einer Einführung einer Mindesteinkaufshöhe für Steuererstattungen von größeren Einkäufen - und mithin vermutlich von mehr Konsumeinnahmen auf deutscher Seite - ausgehen. Diesen Sachverhalt kann ich so nicht erkennen - zumal aktuell zu Zeiten eines rekordverdächtig hohen Frankenkurses. (...)
(...) Nicht nur ich - die Mehrheit der Grünen hat sich auf einer Bundesdelegiertenkonferenz eindeutig gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Stattdessen wurde das Konzept einer "Grünen Grundsicherung" beschlossen, welches bedarfsorientiert aber dabei möglichst unbürokratisch gewährt werden soll. Die Grundsicherung soll allen Menschen eine Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen und das auch in dieser Hinsicht völlig unzureichende Hartz IV ersetzen. (...)