Frage an Ties Rabe von Marlene W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Rabe,
warum nun diese Eile bei der Umsetzung des Volksentscheids? Wenn Konsens ist, dass die fünften Klassen bleiben dürfen, dann haben Sie doch bis zur Anmelderunde Zeit. Das ist die Zeit, die man nutzen könnte, dem Verfassungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Denn wenn die zu dem Schluss kämen, dass z.B. 275.000 Stimmen nicht ausreichen, um einstimmig gefasste Gesetze auszuhebeln, oder dass es sonst Fehler gibt, die das Ergebnis obsolet machen, dann wäre ja die gesamte Rückabwicklung ganz sinnlos. Sie wollen ja die Schulreform - dann müssten Sie sie womöglich in wenigen Wochen wieder einführen. Meinen Sie, ein solches Hin und Her dient dem Schulfrieden?
Mit freundlichen Grüßen,
Marlene Wellmat
Sehr geehrte Frau Wellmat,
der Volksentscheid ist ein in der Verfassung abgesichertes Instrument und nicht irgendein belangloses Umfrageergebnis. Ein Volksentscheid verpflichtet Politiker - juristisch und moralisch.
Juristisch gibt es klare Fristen: Am 15. September muss die Bürgerschaft bereits den Volksentscheid umgesetzt haben. Vielleicht schaffen wir das, sonst wird es 14 Tage später sein.
Moralisch ist der Volksentscheid ebenfalls dringend umzusetzen. Hier verweise ich auf meine Antworten auf ähnliche Fragen.
Ein offenes Wort zum Schluss: Ich bin entsetzt über die zahllosen "wohlmeinenden Ratschläge und Hinweise" von Bürgern, die mir erklären, wie man den Volksentscheid hinterher verzögern, aushebeln und austricksen kann.
Es ist mir unverständlich, dass ich als Politiker ausgerechnet von Bürgern ständig Ratschläge bekomme, wie ich die Mehrheitsabstimmung der anderen Bürger austricksen kann. Wer für sich selbst Demokratie in Anspruch nimmt, der muss diese Spielregeln auch dann akzeptieren, wenn es ihm nicht passt. Ich bin verwundert, dass ich diese Selbstverständlichkeit auf diesen Seiten immer wieder begründen muss.
Herzliche Grüße
Ties Rabe
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