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Gerade bei sehr komplexen Gesetzesvorhaben mit vielen Änderungsanträgen kommt es leider immer wieder vor, dass Abgeordnete falsch abstimmen.
(c) Jusos Bundesverband
Gerade bei sehr komplexen Gesetzesvorhaben mit vielen Änderungsanträgen kommt es leider immer wieder vor, dass Abgeordnete falsch abstimmen.
(...) Die Treibhausgas-Wirkung von CO2 ist spätestens seit dem Bericht des Weltklimarates von 1990 im Rahmen eines internationalen wissenschaftlichen Konsenses dokumentiert (https://www.ipcc.ch/report/ar1/wg1/). Debatten über die Wirkung von CO2, den Kohlenstoff-Kreislauf und den menschlichen Anteil an den Emissionen sollten auf wissenschaftlicher Ebene stattfinden. (...)
(...) Es gehört zu den Kernanforderungen an Politikerinnen und Politiker, dass sie sich in Themengebiete einarbeiten können. Aber ich kann natürlich verstehen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher zu vermitteln ist, wenn Fachpolitiker auch einen entsprechenden Hintergrund haben. Das trägt dazu bei, Vertrauen aufzubauen. (...)
(...) Ich habe deswegen klar gemacht, dass ich Ursula von der Leyen nicht meine Stimme geben werde. Dies sehen meine KollegInnen von der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament genauso. (...)
(...) Ein Übertritt zur Partei "Die Partei" kommt für mich nicht in Frage. ZwinkerSmiley. (...)
Ich habe in der Abstimmung nicht für die Sperrklausel gestimmt.