Frage an Tiemo Wölken von Ulrike H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wölken,
in Bezug auf die Abstimmung zu diesem Thema bleibt nun auch bei der Verwirrung. Wie wird sicher gestellt, dass alle die Fragestellungen richtig verstehen, bevor sie abstimmen?
In diesem Artikel werden ja auf diverse Aspekte angesprochen.
Wie wird sichergestellt, dass es keine Übertragunsfehler geben kann? Wurde das System überprüft und die geklärt, ob es vielleicht doch technische Probleme gibt, die nicht angezeigt werden?
Wie könnte man das politisches System so gestalten, dass wirklich jeder sicher ist, bei dem was er macht, und wofür er seine Stimme gibt? Damit Aussagen wie.. die wollten nur nicht zu Ihrer Verantwortung stehen, wollen sich reinwaschen oder ähnlichem im Raum stehen.
Damit das EU Parlament gut zusammen arbeiten kann braucht es doch auch Vertauen untereinander.
Ich möchte den Politikern wirklich vertauen können.
Sie selber haben ja auf diese Thema aufmersam gemacht. Arbeiten Sie persönlich daran, dass sich diese Situation im Bereich des Abstimmens verbessert?
Mit feundlichen Grüssen
U. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vor der Abstimmung werden immer sogenannte Stimmlisten erstellt, bei denen für jeden Änderungsantrag eine Empfehlung abgegeben wird. Bei den meisten Vorschlägen zirkulieren die Fraktionen entsprechende Listen, manchmal gibt es auch alternative Listen.
Gerade bei sehr komplexen Gesetzesvorhaben mit vielen Änderungsanträgen kommt es leider immer wieder vor, dass Abgeordnete falsch abstimmen, z.B. weil sie die falsche Liste verwenden oder schlicht einen Fehler machen. Das ist natürlich menschlich und kann vorkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
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"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.