Frage an Tiemo Wölken von Chiara N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie für die Sperrklausel gestimmt?
Selbst das Bundesverfassungsgericht hält sie für verfassungswidrig. Sie nutzt lediglich den großen Parteien, die durch die Umverteilung mehr Mandate erhalten. Wenn ich eine Kleinstpartei wähle, will ich, dass diese in Brüssel einzieht, wenn auch nur mit EINEM MdEp! Wenn der Platz stattdessen an einen CDUler oder SPDler geht, ist das doch das Gegenteil von Demokratie..?
Sehr geehrte Frau N.,
ich habe in der Abstimmung nicht für die Sperrklausel gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
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"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.