Sehr geehrter Herr Wölken, was beabsichtigen Sie gegen den politischen Islam zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Wölken, was beabsichtigen Sie gegen den politischen Islam zu unternehmen? Sehen Sie das Problem? Mit freundlichen Grüßen Anne Robel
Sehr geehrte Frau. R.,
wie bei allen politischen Strömungen gilt, dass sie im Einklang mit der Verfassung sein müssen. Als wehrhafte Demokratie stellen die Sicherheitsbehörden, sicher, dass Gruppierungen, die sich außerhalb oder am Rande unserer Verfassung befinden, die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht angreifen. Dabei müssen die Behörden selbstverständlich mit erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.