Frage an Tiemo Wölken von Paula R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Herr Wölken,
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die menschenunwürdigen Lager auf den griechischen Inseln aufgelöst werden, Europäisches Recht beim Umgang mit Geflüchteten endlich eingehalten wird und die humanitäre Katastrophe auf Lesbos durch die Verteilung aller Geflüchteten auf die aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten ein Ende findet? Wenn ja, auf welche Weise setzen Sie sich dafür ein?
Liebe Frau Radon,
vielen Dank für ihre Mail bezüglich der Brände im Flüchtlingslager Moria in Griechenland. Die Situation im Lager ist verheerend. Seit langem fordere ich, dass wir eine neue Flüchtlingspolitik für ganz Europa brauchen – doch jetzt muss es darum gehen, dass die Menschen schnell gerettet werden. Gerade die Bundesrepublik Deutschland als stärkstes Land der Europäischen Union muss hier voran gehen und die Menschen aus ihrem Leid befreien. Ich bin deswegen dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und vielen seiner Kolleg*innen sowie vielen Bürgermeister*innen dankbar, dass sie Angebote zur Aufnahme von Flüchtlingen machen. Nun liegt es an Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel, diese Angebote anzunehmen. Das bisher von der Bundesregierung geäußerte Kontingent von 150 Kindern und Jugendlichen ist absolut unzureichend. Es ist keine Zeit für taktische Spielchen, es ist an der Zeit Menschenleben zu retten.
Das Europäische Parlament hat schon längst Vorschläge für eine neue Flüchtlingspolitik in der EU gemacht – leider blockieren die Staats- und Regierungschefs eine Einigung. Selbstverständlich muss hier weiterhin nach einer Lösung gesucht werden, allerdings darf dies kein vorgeschobener Grund sein, um eine Evakuierung des Lagers hinauszuzögern. Um den politischen Druck aufrechtzuerhalten habe ich mich einer fraktionsübergreifenden Initiative mehrerer Europaabgeordneter angeschlossen, in der wir von der EU-Kommission und von Horst Seehofer als Vorsitzenden des Innenministerrats weitere Hilfsmaßnahmen und die Evakuierung des Lagers Moria fordern.
Herzliche Grüße
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
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Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.