Frage an Tiemo Wölken von Julia K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Kaiser,

vielen Dank für ihre Mail bezüglich der Brände im Flüchtlingslager Moria in Griechenland. Die Situation im Lager ist verheerend. Seit langem fordere ich, dass wir eine neue Flüchtlingspolitik für ganz Europa brauchen – doch jetzt muss es darum gehen, dass die Menschen schnell gerettet werden. Gerade die Bundesrepublik Deutschland als stärkstes Land der Europäischen Union muss hier voran gehen und die Menschen aus ihrem Leid befreien. Ich bin deswegen dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und vielen seiner Kolleg*innen sowie vielen Bürgermeister*innen dankbar, dass sie Angebote zur Aufnahme von Flüchtlingen machen. Nun liegt es an Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel, diese Angebote anzunehmen. Das bisher von der Bundesregierung geäußerte Kontingent von 150 Kindern und Jugendlichen ist absolut unzureichend. Es ist keine Zeit für taktische Spielchen, es ist an der Zeit Menschenleben zu retten.

Das Europäische Parlament hat schon längst Vorschläge für eine neue Flüchtlingspolitik in der EU gemacht – leider blockieren die Staats- und Regierungschefs eine Einigung. Selbstverständlich muss hier weiterhin nach einer Lösung gesucht werden, allerdings darf dies kein vorgeschobener Grund sein, um eine Evakuierung des Lagers hinauszuzögern. Um den politischen Druck aufrechtzuerhalten habe ich mich einer fraktionsübergreifenden Initiative mehrerer Europaabgeordneter angeschlossen, in der wir von der EU-Kommission und von Horst Seehofer als Vorsitzenden des Innenministerrats weitere Hilfsmaßnahmen und die Evakuierung des Lagers Moria fordern.

Herzliche Grüße

Tiemo Wölken