Frage an Thorsten Meyerer von Florian F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Meyerer,
da ich ursprünglich aus Unterfranken komme, erlaube ich mir auch als Exil-Unterfranke in Schwaben eine Frage an Sie zu richten.
Unterfranken hat meines Erachtens unter den vielen Jahren der CSU-Dominanz in Bayern gelitten. Fördergelder wurden gezielt an Unterfranken vorbeigelenkt, Investitionen in die Infrastruktur blieben aus (siehe Staatsstraßen) und auch bei Firmenansiedlungen stand Unterfranken nie auf der Agenda der Staatsregierung.
Was wollen Sie im bayerischen Landtag dazu beitragen, dass dies in Zukunft anders aussehen wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Freund.
Sehr geehrter Herr Freund!
Es freut mich sehr, dass Sie trotz Ihres "schwäbischen Exils" noch an Ihrer alten Heimat Unterfranken hängen. Ich muss Ihnen (leider) Recht geben, dass Unterfranken, wie im Übrigen auch andere eher ländlich strukturierte Gebiete in Bayern, von der CSU-Staatsregierung (die sich manchmal eher als Oberbayerische Staatsregierung gebährdet) sträflich vernachlässigt wurde. Der Zustand der Staatsstraßen ist katastrophal zu nennen, große Infrastrukturprojekte (siehe der gescheiterte Transrapid) werden in die Ballungszentren vergeben (es sei ihnen durchaus gegönnt), die Versorgung mit DSL ist lückenhaft usw. Unter einer gerechten Politik stelle ich mir etwas anderes vor. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich durch gezielte Anfragen an die dann SPD geführte Staatsregierung Misstände aufdecken und durch Anträge (insbesondere in der Haushaltsberatung) abzustellen versuchen. Im Zuge der Gesetzgebung und Mittelvergabe werde ich auf eine gerechte Berücksichtigung und Verteilung der Gelder in alle (!) Regionen Bayerns achten. Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, seien es ArbeitnehmerInnen oder Arbeitgeber, erhält man für seine Arbeit im Parlament die besten Anregungen - erfährt man, wo der Schuh drückt - die ich aufgreifen und in die parlamentarische Debatte einbringen werde. Für strukturschwache Gebiete (das trifft auch z.B. auf den ÖPNV zu) sind gezielte Förderprogramme aufzulegen. Hier könnte sich auch die Landesbank mal nützlich machen, statt in US-Immobilien zu investieren und das Geld mit Wissen des Finanzministers in den Sand zu setzen.
Zusammengefasst:
Ich will nicht nur einseitig auf Ballungsräume setzen.
Ich will die Stärken einer Region unterstützen und bei Schwächen stärker fördern und das Wohlstandsgefälle innerhalb Bayerns verringern.
Ich will auch, dass die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik familienfreundlicher wird.
Ich will einen Ausbau der Verkehrs- und technologischen Infrastruktur.
Ich will eine Investitionsquote im Staatshaushalt von mindestens 15 Prozent.
Ich will die Finanzkraft der Kommunen stärken, damit sie vor Ort nötige Investitionen tätigen können.
Ich will die staatliche bzw. kommunale Daseinsvorsorge verteidigen und keine Privatisierung z.B. beim Wasser oder Müll. Was dabei rauskommt sieht man ja am Strommarkt...
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in groben Zügen vermitteln, wofür ich, aber auch die gesamte BayernSPD, stehe. Wir wollen ein gerechteres Bayern!!!
Weitere Fragen an Thorsten Meyerer
(...) Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur mit "Finde ich gut" oder "Finde ich schlecht" geantwortet habe (und somit die Fragestellung etwas verfehlt habe), da wir Sozialdemokraten ein eigenes Steuer- und Finanzkonzept habe, für das wir im Wahlkampf um Zustimmung werben. (...)
(...) Dadurch wird der Lernerfolg nachhaltig positiv beeinflusst. Um den ständigen Lehrerwechsel vor allem an Grund- und Mittelschulen zu beenden, muss die gängige Praxis beendet werden, junge Lehrkräfte nach bestandenem Examen nur mit Einjahresverträgen auszustatten und sie anschließend entweder nicht weiterzubeschäftigen oder nach Oberbayern zu versetzen. Ich werde mich konkret dafür einsetzen, dass die Schulen vor Ort dauerhaft erhalten bleiben und mit ausreichend Planstellen versorgt werden. (...)
(...) Damit kann man ohne große Probleme alle nötigen Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Außerdem plädiere ich für die Einführung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen ebenfalls in die Bildung fließen könnten, um unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. (...)
(...) Zweitens muss man frühzeitig in der Schulbildung ansetzen. Wir müssen die Schülerinnen und Schüler so fördern, dass die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und keiner auf dem Weg durch das Schulsystem verloren geht. (...)