Frage an Thorsten Majer von Björn S. bezüglich Umwelt
Ich komme gerne auf Ihr Angebot von Rückfragen zurück:
1. Zur Antwort auf die Frage von Herrn Callet: Als Jurist sollten sie wissen, das Politiker sich nicht für Urteile stark machen können. Dem steht unser Demokratieprinzip der Gewaltenteilung entgegen. (Legislative, Exekutive und Judikative). Schauen Sie sich das bitte nochmal an. Was konkret halten sie konkret für "ungut"? Bietet das Urteil nicht auch aus Ihrer und der Sicht der SPD positive Ansätze?
2. Bitte reden sie nicht um den heißen Brei: Wieviel Liter Diesel braucht ihr Bus auf 100 Kilometer? Einfach nur eine Zahl angeben!
3. Sie schreiben, sie seien Verfechter des skandinavischen Modells. Warum? Welche Probleme erhoffen Sie damit zu lösen? Wie stehen sie zu der Tatsache, dass integraler Bestandteil des skandinavischen Modells der weitgehende Verzicht auf Kündigungsschutz ist. Gerade den trägt ihre Partei aber doch wie eine Monstranz vor sich her.
Egal wie spät es heute wieder werden sollte, ich hätte gerne klare und fundierte Anworten. Das sind sie als Kandidat ihren Wählern schuldig.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
herzlichen Dank für die Belehrung hinsichtlich der Gewaltenteilung. Es ging nie darum sich für Urteile stark zu machen bevor sie ergehen (macht wenig Sinn), sondern falls das BVerfG das Urteil des BGH aufrecht erhält, dass man sich dann in Form von neuen Gesetzen für die Belange der Kinder und Väter stark macht.
Für ungut befinde ich die relativ oberflächliche Vernachlässigung der Interessen von Vätern und Kindern. Positive Ansätze sind vorhanden - das bringt Betroffene aber nicht weiter.
Wir haben den Bus einmal für 150 ? getankt und bestreiten damit den Wahlkampf. Sie können also mit dem Dieselpreis Ihrer Wahl berechnen, mit wie viel Litern wir die Umwelt belastet haben und wieviel Liter Benzin man für das gleiche Geld bekommt, um damit Minimum 4 PKWs zu betreiben.
Ich bin Anhänger der skandinavischen Modelle, weil ich mich ausführlich damit beschäftigt habe und sie in weiten Teilen für die richtige Antwort auf unsere heutigen Probleme sehe. In Skandinavien hatte man nämlich ganz ähnliche Probleme - zB Massenarbeitslosigkeit.
Es geht um die Abkoppelung der Sozialbeiträge vom Faktor Arbeit. Eine Reduzierung dieser Prozentuale von 40 auf zB 8 % - das würde dem Arbeitnehmer (selbst bei Erhöhung von Steuern) mehr Geld in die Tasche bringen (Stärkung Kaufkraft, private Altersvorsorge) und dem Arbeitgeber Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben.
Es muss dabei um den Umbau des Sozialstaates gehen, nicht um einen Abbau! Durch die mehrfachen Lockerungen des Kündigungsschutzes und die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen gibt es auch bei uns einen sehr eingeschränkten Schutz. Die Gegenseite fordert mittelfristig die komplette Abschaffung dieses Schutzes und eben das wollen wir nicht - das schafft auch keine Arbeitsplätze - falls Sie mir eine gegenteilige Studie haben, werde ich diese mit Interesse lesen.
beste Grüße,
Thorsten Majer
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