Frage an Thorsten Knott von Georg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Knott,
als Vertreter einer Partei, die einst vor allem für die Rechte und Freiheit der Bürger eintrat, interessiert mich Ihre Haltung und die der FDP zum Thema "direkte Demokratie": Einbeziehung der Bügerinteressen bei politischen Entscheidungen durch Bürgerbefragung, Volksabstimmung, Volksbegehren usw. Die Schweiz, in der bei wichtigen Entscheidungen die Bürger das letzte Wort haben, fährt seit Jahrzehnten gut damit, während im übrigen Europa und anderswo eine Krise die nächste jagt. Es liegt auf der Hand, ohne direkte Demokratie hätte die Schweiz heute die gleichen Probleme (sie wäre der EU beigetreten, hätte den Euro, hohe Schulden usw.).
Meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie persönlich dazu, den Bürgern nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei wichtigen Sachfragen ein Stimmrecht zu geben?
2. Wird Ihre Partei die Einführung von Elementen der direkten Demokratie aktiv betreiben und unterstützen, passiv bleiben oder sogar verhindern?
3. Gibt es zu diesem Thema eine klare Parteilinie? Steht dieser Punkt bei der FPD konkret auf der politischen Agenda für die kommende Legislaturperiode?
Ich wäre Ihnen dankbar für eindeutige Antworten. Gerne kurz, aber klar, und bitte nicht ausweichend. Dieses Thema ist von hoher Bedeutung, weil unser System zu einer Pseudo-Demokratie verkommen ist, die zu Stillstand, Resignation und Politikverdrossenheit führt. Das Land wird faktisch von finanzstarken Lobbyisten regiert, die sich der Medien (als Meinungsmacher) und Parteien (als ausführende Organe) bedienen. Natürlich nicht ohne Gegenleistung, eine Hand wäscht die andere.
Die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes ("Alle Macht geht vom Volk aus") kann m. E. nur durch eine breite Beteiligung mündiger Bürger an politischen Entscheidungen überleben. Politiker und Parteien, die diesen positiven Ansatz für mehr Demokratie nicht unterstützen, sind für mich nicht mehr wählbar. Deshalb nochmals die Bitte um klare Antworten.
Beste Grüße
Georg Hartl
Sehr geehrter Herr Hartl,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich erhalte derzeit jeden Tag zwischen 20 und 40 Anfragen von Bürgern zu diversen Themen, daher antworte ich Ihnen kurz und möglichst prägnant:
Sowohl ich persönlich als auch meine Partei wollen die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland stärken und beleben. Im Wahlprogramm der FDP finden Sie zu diesem Thema ein klares Bekenntnis, das ich zitieren möchte und voll und ganz unterschreiben kann:
"In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen."
Ich hoffe, die Antwort dient Ihrer Information und stehe natürlich weiterhin gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Thorsten Knott
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