Warum wird die AfD nicht verboten, obwohl sie rechtsextremistisch ist?

Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.

Ich bin Abgeordneter der Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Vorfall ereignete sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Der weitere Umgang damit obliegt daher nicht der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation im Iran schwer erträglich ist und deshalb begrüße ich es sehr, dass die Ampel-Regierung in Berlin das iranische Regime diplomatisch unter Druck setzt