Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrter Herr Klute,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Frage!
Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation im Iran schwer erträglich ist und deshalb begrüße ich es sehr, dass die Ampel-Regierung in Berlin das iranische Regime diplomatisch unter Druck setzt. Gestern haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU in Luxemburg getroffen und Sanktionen gegen den Iran verhängt. Mit diesen soll gegen die Verantwortlichen in Iran vorgegangen werden, mit EU-Einreisesperren, mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und mit dem Verbot, diesen Personen Güter oder Gelder auszuhändigen. Gerade auch das Stocken der Verhandlungen im Atom-Abkommen mit dem Iran, trifft das Regime stark.
Allerdings liegt die Zuständigkeit bei Außenhandelsbeziehungen, wie Sie bereits in Ihrer Frage formulieren, bei der Bundesregierung, so dass ich Ihnen in diesem konkreten Fall nicht weiterhelfen kann. Gerne können Sie sich aber an mein Wahlkreisbüro wenden um den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Klute, MdL
Weitere Fragen an Thorsten Klute
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.
Ich bin Abgeordneter der Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Vorfall ereignete sich im Berliner Abgeordnetenhaus. Der weitere Umgang damit obliegt daher nicht der nordrhein-westfälischen Landespolitik.
Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.